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Der russische Präsident Wladimir Putin sitzt auf einem Sessel

Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehl gegen Putin

Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
Von Christian Rath und Dominic Johnson

17.3.2023

Blumen und Kerzen im Schnee

Tötung eines Mädchens in Freudenberg

Verdächtigte Mädchen ohne Strafe

Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts.
Von Christian Rath

15.3.2023

Der Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung umgebaut

Pläne zur Wahlrechtsreform

Ampel spielt gefährliches Roulette

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.
Von Christian Rath

14.3.2023

Hände mit Abstimmungszetteln, im Hintergrund eine grüne Wand mit Sonnenblumensymbol

Grüner kandidiert als Frau

Ein Mann im Sinne der Statuten

Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
Von Christian Rath

7.3.2023

nachrichten

Von Christian Rath
Ausgabe vom  9.3.2023,  Seite 2, krieg in der ukraine
Polizisten versuchen, festgeklebte Hände von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation mit Speiseöl von der Straße zu befreien.

Haftstrafe für Letzte Generation

Klimaschützer in den Knast

Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße.
Von Christian Rath

8.3.2023

Seebrücke Schrift mit scharz-rot-gelben Pfeilen, die zum Logo des Innenministerium zeigen

Bundesregierung klagte gegen Youtube

Grenze künstlerischer Intervention

Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
Von Christian Rath

1.3.2023

Jubelnde Zuschauer

Keine Diskriminierung

Verein darf NPDler ausschließen

Der Hamburger NPD-Vorsitzende Schwarzbach wurde von seinem Fußballverein ausgeschlossen. Das war zulässig, entschied das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

28.2.2023

Abgase kommen bei rötlichem Licht aus einem Auspuff.

Klimaschutz-Klagen gegen Konzerne

Gerichte verweisen auf Gesetzgeber

Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.
Von Christian Rath

27.2.2023

Ein Mann betritt einen Gerichtssaal

Greenpeace-Klage gescheitert

Auch Bio-Bauer verliert gegen VW

Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab.
Von Christian Rath

24.2.2023

Demonstranten mit Bannern

Bundesverfassungsgericht zu Oury Jalloh

Bruder von Oury Jalloh erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der Familie ab: Im Fall des verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh wird es keine neuen Ermittlungen geben.
Von Christian Rath

23.2.2023

Die Mitglieder des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stehen in roter Robe unter dem hölzernen Bundesadler im Gerichtssaal

Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung

Kein Geld ohne Gesetz

Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
Von Christian Rath

22.2.2023

Karl Lauterbach spricht

Panne im Gesund­heits­mi­nis­te­rium

Kommafehler im Drogengesetz

Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen.
Von Christian Rath

21.2.2023

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023

Ein von Schnee bedecktes Fahrzeug

Autohersteller vor Gericht

Klimaklage gegen VW scheitert

AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
Von Christian Rath

15.2.2023

Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath

10.2.2023

Glasscherben auf dem Aspahalt einer Straße

Rechtes Attentat in Hanau

Ausschuss bekommt lesbare Akten

Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
Von Christian Rath

7.2.2023

Razzia bei alternativem Radiosender

Vorwurf der Ausforschung

Mitte Januar gab es Razzien bei Redakteuren von Radio Dreyeckland. Der Sender geht nun gegen die Auswertung von beschlagnahmter Technik vor.
Von Christian Rath

6.2.2023

Protestierende vor dem Arbeitsgericht Berlin

Berliner Neutralitätsgesetz

Berlin scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Von Christian Rath und Plutonia Plarre

2.2.2023