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Blick in einen Gefangenengang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg, in der ein Beamter unterwegs ist

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt

Längere Haft wegen IT-Problemen

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
Von Christian Rath

28.8.2023

Zu sehen ist die Hand eines Erwachsenen, der eine Kinderhand hält, und der Haarschopf eines kleinen Kindes

Buschmanns Pläne zum Unterhaltsrecht

Mehr Geld für manche Mütter

Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern.
Von Christian Rath

27.8.2023

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz.

Eckpunkte für Unterhaltsreform

Von Buschmann für Väter

Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern.
Von Christian Rath

25.8.2023

Smartphone mit dem Symbol von WhatsApp.

Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Hetze im Chat

Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Ver­trau­lich­kei­t.
Von Christian Rath

24.8.2023

Porträtaufnahme: Julian Reichelt

Causa Reichelt

Außergerichtlich geeinigt

Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.
Von Christian Rath

23.8.2023

kind mit erdbeere

Reform des Unterhaltsrechts

Entlastung für Väter?

Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
Von Christian Rath

22.8.2023

AfD-Politiker:innen Weidel und Höcke auf einer Bühne.

Debatte um Teilverbot der AfD

Eine Einstiegsdroge

Kommentar von Christian Rath
In Leit­ar­ti­ke­ln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.

18.8.2023

Soldatin mit Pferdeschwanz und Camouflage, sandiger Untergrund, Jeeps im Hintergrund

Nach Aus der UN-Mission

Ortskräfte aus Mali fordern Schutz

Aus Angst vor Terror richten sich Über­set­ze­r:in­nen mit einem Brief an die Bundesregierung. Diese will gelernt haben.
Von Dinah Riese, Christian Rath und Cem-Odos Güler

15.8.2023

AfD Führung Tino Chrupalla und Alice Weidel.

AfD als Verdachtsfall

Neuer Eilantrag wegen Haldenwang

Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt.
Von Christian Rath

10.8.2023

Einem Kind wird der Blutzuckergehalt gemessen

Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin

Vor der Fahrt nach Krankheit fragen

Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen.
Von Christian Rath

8.8.2023

Nancy Faeser

Ausweisung von Clan-Mitgliedern

Geschenktes Haudrauf-Image

Kommentar von Christian Rath
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.

7.8.2023

Nancy Faeser hat das Kinn gefalteten Händen abgestütz

Faesers Pläne gegen sogenannte Clans

Verurteilung nicht erforderlich

Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
Von Christian Rath

7.8.2023

der check

Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.8.2023,  Seite 10, politik
Das an einem Baum angebrachte Plakat der AfD wurde mit dem Schriftzug FCK AFD verziert

Fortschreitende Radikalisierung der AfD

Völkisches Denken führt zum Verbot

Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

4.8.2023

Teilnehmer einer linken Demonstration tragen ein Transparent mit der Aufschrift «wir sind alle linksunten.indymedia.org» und zünden Pyrotechnik

Durchsuchungen bei Ak­ti­vis­t*in­nen

Archiv soll strafbar sein

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.
Von Christian Rath

3.8.2023

Andreas Scheuer spricht aufgeregt im Bundestag und hält dem Plenum einen Wust bedruckter Papiere entgegen

Gescheiterte Pkw-Maut

Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
Von Christian Rath

3.8.2023

CDU-Generalsekretär Linnemann.

Schnellverfahren nach dem Freibad

Lektion in Gewaltenteilung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
Von Christian Rath

21.7.2023

Tankschiff auf dem Meer, im Vordergrund Menschen.

Geplantes LNG-Terminal auf Rügen

Zwielichtige Flüssiggas-Betreiber?

Die Deutsche Regas will ein LNG-Terminal auf Rügen errichten, mit unklarer Finanzierung. Die Gegner zweifeln an der „Zuverlässigkeit“ der Kleinfirma.
Von Christian Rath

21.7.2023

Ein weiß gehaltener Raum mit Hochbett. Daneben sind vier Stühle auf einen Tisch gestellt.

CDU-Vorstoß gegen Asylrecht

Union schürt Vorurteile

Kommentar von Christian Rath
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.

19.7.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahl­wiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Von Christian Rath

18.7.2023