Kann Skype über eine Schnittstelle in Luxemburg abgehört werden? Die dortige Generalstaatsanwaltschaft bestreitet das. Stimmte es, wäre ein Staatstrojaner unnötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof verbietet Patente auf embryonale Stammzellen und legt damit den Schutz von Embryonen weit aus. Das Urteil schmälert die Aussicht auf Profite.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof spricht Anlegern, die Zertifikate der Lehman-Bank gekauft hatten, keinen Anspruch auf Schadenersatz zu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Vertrag zum Tiefbahnhof verpflichtet die Partner, das Projekt zu fördern. Aber was heißt das genau? Die Bahn AG droht dem grünen Verkehrsminister mit Klage.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Klagen gegen das Schweizer Minarettverbot zurück. Begründung: Die Kläger selbst seien gar nicht betroffen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof beendet die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der Zusatzversorgung. Die Homopartnerschaft sei mit Hetero-Ehen gleichsetzbar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Je nach Verkehrsaufkommen sind Sit-ins doch als Nötigung zu bestrafen, sagt das Verfassungsgericht. Wenn Autos anderen Autos im Weg stehen, sei das Gewalt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof stuft gentechnisch verunreinigten Honig wohl als Gentechlebensmittel ein. Imker könnten sich dann besser gegen Genfelder wehren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag Rabatte für Arzneimittel in Apotheken eingeschränkt. Nachlässe bei Versandhändlern bleiben umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kanzlerin Merkel sieht sich auf einer Reise Windräder und Atommeiler an - bevor sie entscheidet, wie lange Reaktoren noch laufen. Dabei hat sie ohnehin wenig Spielraum.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht gibt Klage von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg statt. Anwohner von neuen Landebahnen können mit höheren Entschädigungen rechnen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Generalbundesanwältin Harms warnt vor den Folgen islamistischer Drohvideos. Man wisse nie, ob die Hetze nicht doch wirke. Djihad-Gruppen seien "flach finanziert".
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nun haben es die Gewerkschaften schriftlich: Sie dürfen Flashmobs im Arbeitskampf einsetzen. Damit werden die Happenings aus dem Internet wohl professionell politisiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länderkammer will Nachverhandlungen über einen Anti-Terror-Vertrag mit den USA durchsetzen. Die Hamburger Kritik, die mehr Datenschutz verlangte, fand eine Mehrheit.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD- und CDU-Abgeordnete wollen Internetsperren nicht mit Strafverfolgung von konkreten Surfern verbinden. Ein Rechtsexperte hatte vor "falschen Ermittlungen" gewarnt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für die Terrorfahndung hat das Unternehmen offenbar keine Kundendaten weitergeleitet - aber die von Mitarbeitern.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Finanzminister Steinbrück bereitet ein Banken-Enteignungs-Gesetz vor. Dabei geht es ihm vermutlich nur darum, den Großaktionär der Immobilienbank Hypo Real Estate mürbe zu machen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hebt generelles Klageverbot gegen Atommülltransporte auf. Zudem müsse der Schutz der Transporte gegen Terrorangriffe geklärt werden.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wenn Banken Staatshilfe bekommen, soll die Vergütung der Manager gedeckelt werden. Rechtlich ist das möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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