Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hat die EZB ihre Kompetenzen überschritten, als sie ankündigte, Staatsanleihen zu kaufen? Das wird vor dem Europäischen Gerichtshof diskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Landgericht Frankfurt hebt die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen auf, das Fahrdienste vermittelt. Doch das Angebot sei weiter illegal.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Einführung einer Infrastrukturabgabe verstößt gegen EU-Recht. Laut Bundestagsgutachten diskriminiere sie ausländische Autofahrer.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wie die Daten für die Kreditwürdigkeit zustandekommen, darf geheim bleiben. Die Schufa muss nur über bestimmte gespeicherte Daten Auskunft geben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ist die Steuer, die beim Brennstabwechsel anfällt, rechtlich in Ordnung? Das Finanzgericht Hamburg zweifelt daran – und schaltet den EuGH ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Niederlande werfen den russischen Behörden die Verletzung der Hoheitsrechte vor. Das Internationale Seegerichtshof prüft das.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Kinokette wehrt sich dagegen, für die Filmförderung zu zahlen. Die Bundesregierung will deutsche Produktionen weiter vor US-Konkurrenz schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kein Schadensersatz für die Angehörigen der Varvarin-Opfer: Das Urteil genügt der Beweislage. Dennoch hätte das Gericht mutiger sein können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kinder einer Mutter, die aus der rechten Szene ausstieg, müssen ihren rechtsextremen Vater nicht treffen. Das Kindeswohl spreche gegen den Umgang.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verbot von Sodomie freut Tierschützer – sie fordern aber noch mehr. Zoophilen rät der Präsident des Tierschutzbundes eine Therapie.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Rettungsfonds soll im Oktober gegründet werden, obwohl die Erlaubnis in den EU-Verträgen erst im Januar in Kraft tritt – sofern der EuGH zustimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie habe sich verrannt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es gibt Aufregung über einen Plan der Justizministerin im Hinblick auf den Ankauf von Steuer-CDs. Die Parteispitze war nicht informiert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Fraktionschef der Linkspartei warnt vor den Folgen des europäischen Fiskalpakts: Jährlich müssten 25 Milliarden Euro abgebaut werden. Hat Gregor Gysi recht?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verunreinigte Saaten wurden zu Recht vernichtet, so das Bundesverwaltungsgericht. Ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts ist damit aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein alter Holocaustleugner hatte einem Gastwirt Schriften zur "Kriegsschuldlüge" übergeben. Das Verfassungsgericht meint, er habe sie nicht "verbreitet".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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