Wann ist eine Abmahnung gerechtfertigt? Wie hoch dürfen Mahngebühren sein? Und wie kann man sich gegen Abmahnungen schützen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Betreiber der "Pussy-Clubs" werden verknackt. Denn in ihren "Flatrate-Bordellen" zahlten sie für die Prostituierten keine Sozialversicherungsbeiträge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jörg Tauss ist zu 15 Monaten Bewährung verurteilt worden: Der frühere SPD-Abgeordnete besaß kinderpornografische Bilder und Videos. Aus beruflichen Gründen, sagt er.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Söldner genießen bei ihren Einsätzen keinen rechtlichen Schutz. Allerdings gelten viele Mitarbeiter privater Militärfirmen nicht als Söldner, sondern als Zivilisten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will gegen Klein ermitteln. Dabei soll geklärt werden, ob er mit dem Befehl zum Bombardement in Afghanistan ein Kriegsverbrechen begangen hat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es gibt rechtlich keine Verpflichtung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn man von Missbrauchsfällen erfährt. Oft sind es sogar die Opfer selbst, die keine Strafverfolgung wünschen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hält die geplante Verschärfung der Sicherungsverwahrung für unnötig. Für seine liberale Haltung erhält der Richter zahlreiche Schmähbriefe.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Unions-Fraktionschef Volker Kauder greift Wünsche der CSU in einem Brief auf. Selbst CDU-Europapolitiker Hans-Gert Pöttering lehnt Resolution zum Lissabon-Vertrag als "Irrweg" ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Kölner Verwaltungsgericht plädiert für die Aufhebung der aktuellen Wehrpflicht. Und wird vom Bundesverfassungsgericht wegen schlechter Begründung abgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag kann BND und Verfassungsschutz von nun an effizienter kontrollieren. Unangemeldete Besuche und Akteneinsicht sind möglich, dürfen aber nicht stören.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Es komme auf die Absicht an, so Zypries.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesfamilienministerin will bald Kinderporno-Seiten im Internet abschalten - aber die geplanten Maßnahmen sind untauglich, sagen Experten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft will islamistischen Terror verstärkt über das Internet verfolgen. Wer Werbung für islamistische Organisationen macht, wird hart bestraft.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung verteidigt den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, aber die Richter scheinen deren Argumente kritisch zu sehen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Generalbundesanwältin Harms äußert Verständnis für den Wunsch von Michael Buback, den Todesschützen zu kennen. Rechtlich relevant sei das aber nicht.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von der Linkspartei haben etwas gemeinsam:Beide wollen die Lissabon-Reform der EU stoppen. Wie argumentiert Karlsruhe?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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