Seit der Festnahme von drei jungen Islamisten im Sauerland wird gerätselt: Existiert die Terrororganisation IJU tatsächlich? Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt: Ja!
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Mit einer achtseitigen Erklärung hat vor zehn Jahren die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung bekanntgegeben. "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte", hieß es in dem Papier.
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Eine unveröffentlichte Studie belegt: Die Polizei nutzt zur Fahndung immer häufiger die bei den Providern registrierten Verbindungsdaten der Kunden.
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Die Untersuchung der Verbindungsdaten hat sich zur Standardmaßnahme entwickelt, weil sie besonders kostengünstig ist. Anträge werden bei Gericht unzureichend geprüft.
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Der Staat will sein Monopol für Lotto, Wetten und Co behalten. Dafür muss er nun mehr Geld in Spielsuchtprävention investieren. Onlineglücksspiel soll verboten werden.
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Bei Anruf Speicherung: Auch Daten von Berufsgeheimnisträgern werden gespeichert. Doch die Kritik der Berufsgruppen ist nur teilweise berechtigt
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Nationalstaaten können ihre strategischen Interessen wahren. Aber nicht so.
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Der Terror und die Sicherheitshysterie der 70er Jahre treffen uns noch heute. Denn die damals erlassenen Gesetze schränken die Freihheitsrechte immer noch ein.
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Der Einsatz von Agents provocateurs ist in der Bundesrepublik üblich und grundsätzlich erlaubt. Darunter fallen auch jugendliche Testkäufer von Alkohol.
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Zwei Anhörungen brauchte das Oberlandesgericht Frankfurt, um Eva Haule aus der Haft zu entlassen. Jetzt sitzen nur noch zwei RAF-Terroristen im Gefängnis.
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