Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lehrer müssen Buße für Streik zahlen. Aber es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Verfassungsgericht das generelle Streikverbot für Beamte aufhebt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte können sich 800 Millionen Europäer wenden. Für manche ist er die letzte Hoffnung. Akzeptiert wird er nicht von allen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Urteil zugunsten einer Altenpflegerin wollen Opposition und Gewerkschaften generell Whistleblower vor Kündigung schützen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Pflegerin zeigte ihren Arbeitgeber Vivantes an, wurde gekündigt und zog vor den Gerichtshof für Menschenrechte. Mit Erfolg.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ärztekammer will Medizinern künftig die Hilfe beim Suizid von Patienten verbieten. Die Berufsordnung soll verändert werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sind Ärzte bestechlich? Die Krankenkassen schlagen Alarm. Der Bundesgerichtshof entscheidet darüber lieber in allerhöchster Instanz.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vier Sicherungsverwahrte haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Sie berufen sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
"Für immer hinter Gitter" gilt für die Sicherungsverwahrung nicht mehr. Doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bleiben viele Insassen vorerst in Haft.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Psychopharmaka dürfen nicht gegen den Willen der Betroffenen verabreicht werden: Die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie muss gesetzlich geregelt werden.
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Typ: Bericht
Großbritannien und 14 andere Staaten wollen auch auf Flügen innerhalb Europas die Speicherung von Fluggastdaten. Die Bundesregierung lehnt das ab.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken. Das Abschiedsinterview.
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Typ: Interview
Verhält sich Deutschland weiter menschenrechtswidrig? Renate Jaeger, Exrichterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über die Renitenz der deutschen Justiz.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Monika Lüke, Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, über neue Aufgaben im Kampf für Menschenrechte und die umstrittenen Strategien ihrer Organisation.
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Typ: Bericht
Das Grundgesetz begrenzt die Aufgaben von Bundeskriminalamt und Bundespolizei – auch nach einer Fusion. Das mindert die Angst vor einer Superbehörde.
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Dürfen verschlüsselte Telefonate – zum Beispiel per Skype – bei der Strafverfolgung abgehört werden? Die zuständigen Minister sind uneins.
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Drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht werden am Donnerstag bestimmt. Die Nachfolge wird zwischen den Parteien verhandelt.
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Die FDP-Justizministerin hat sich gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Doch ihre Alternative ist im Ergebnis viel drastischer.
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Typ: Bericht
Der Kriminologe Thomas Feltes erklärt, dass neun von zehn Insassen der Sicherungsverwahrung unnötig weggesperrt wurden. Angst vor Entlassenen hält er für "unangemessen"
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Typ: Interview
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