Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
Rund 50.000 Männer wurden wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns über die Opfer des Paragrafen 175 und sein eigenes Coming-out.
Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden, Religion zu beschimpfen ist strafbar.
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es. Aber: Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer Botschaft den Schutz entziehen kann.
Bei den Vorbereitungstreffen der RAF zum Buback-Mord war neben Becker noch rund ein Dutzend Personen anwesend. Wegen bloßer Beihilfe sollen sie aber nicht angeklagt werden.
Schätzungsweise 10 Millionen legale und 20 Millionen illegale Schusswaffen sind in Deutschland in privater Hand. Legale Besitzer sind noch nicht zentral registriert.
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht informiert.
Die Witwe des avantgardistischen Rockers scheitert mit einer Markenklage vor dem Bundesgerichtshof. Das „Zappanale“-Festival in Bad Doberan darf weiter stattfinden.
Krankenkassen müssen Behinderten keine Pillen wie Viagra finanzieren, sagt das Bundessozialgericht. Ein „erreichbares Höchstmaß an Gesundheit“ sei nicht einklagbar.
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.
Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum Urheberrechtsschutz weiter?
Der IGH hat über italienische Gerichtsurteile gegen Deutschland entschieden. Opfer deutscher Kriegsverbrechen dürfen nicht im Ausland klagen, so das Urteil.
