Pressefreiheit vor Urheberrecht – so lautet ein Urteil des EuGH. Im Rechtsstreit mit „Spiegel Online“ könnte Volker Beck dennoch gewinnen.
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Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Streit um das europäische Urheberrecht brachte der Großen Koalition heftigen Gegenwind. Jetzt werden Nachbesserungen angestrebt.
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Typ: Bericht
Influencerin Hummels postet bei Instagram Bilder von Produkten, ohne sie als Werbung zu kennzeichnen. Ein Abmahnverband klagte – und verlor.
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Typ: Bericht
Seit 2016 durften Autorinnen und Autoren die Tantiemen der VG-Wort komplett behalten. Was sich nach der EU-Urheberrechtsreform ändern wird.
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Bundestag und EU arbeiten an neuen Gesetzen. Damit soll der Schutz von Hinweisgebern strafrechtlich und arbeitsrechtlich gestärkt werden.
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Ein AfD-Mitarbeiter hatte sich rassistisch geäußert. Weil er dies bestritt, musste„Kontext“ zwei Artikel zurückziehen. In der Berufung hatte „Kontext“ nun Erfolg.
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Typ: Bericht
Buzzfeed darf den Klarnamen eines Abtreibungsgegners nennen, der hobbymäßig Ärzt*innen anzeigte. Das hat ein Gericht am Mittwoch entschieden.
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Facebook hat zu Unrecht den Account einer schwäbischen Nutzerin gesperrt, nachdem diese Rechtsextreme als „Vollpfosten“ bezeichnete.
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Typ: Bericht
Gegen Oliver Schröm ermittelt die Staatsanwaltschaft. „Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen“: Was bedeutet das juristisch?
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Das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verbessert auch den Schutz der Medien. Der ARD-Protest ist nicht überzeugend.
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Die „Südwest Presse“ klagt gegen das Crailsheimer „Stadtblatt“, denn dort soll zuviel drin stehen. Das bedrohe die lokalen Medien.
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Bundesverfassungsgericht billigt die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gibt einer Beschwerde recht
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In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt.
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Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich aber keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen.
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Journalisten klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz. Es gefährde ihre Arbeit. Doch es geht um mehr.
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Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, ob Beamte in Deutschland streiken dürfen
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EMÖGG Ein neues Gesetz erlaubt Fernsehübertragungen von Gerichtsurteilsverkündungen. Für den NSU-Prozess gilt das allerdings nicht
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Selbst die Union fordert einen Anspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Äußerungen auf Facebook. Das Justizministerium schweigt.
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Verlage und die Union wollen verhindern, dass Dozierende Teile von Büchern lizenzfrei in ihren „digitalen Semesterapparat“ stellen können.
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Ressort: Bildung
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Wo beginnt die Privatsphäre, wenn der Prozess ein zeitgeschichtliches Ereignis ist? Karlsruhe gibt „Bild“ gegen Kachelmann recht.
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