Griechenland darf den Beitritt Mazedoniens zur Nato nicht blockieren, solange sich das Land dort Fyrom nennt, sagt der IGH. Der Namensstreit ist jedoch weiter ungelöst.
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Irland illegal. Drei Frauen klagten. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt nur die fehlende Umsetzung des Abtreibungsrechts.
Die Anti-Folter-Kommission des Europarats besucht regelmäßig und unangekündigt Gefängnisse. Ihre Beurteilungen können ernste Folgen für die Staaten haben
Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
