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Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Mehr Rechte für Bundespolizei

Big Brother ist hearing you

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Von Christian Rath

1.12.2020

Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht

Drohneneinsätze der US-Armee

Ramstein kann bleiben

Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

26.11.2020

Ein Mann verlässt das Büro . Ein weiterer Mann steht mit einer Aktentasche im Raum.

Rassismus als Kündigungsgrund

Wer hetzt, fliegt aus dem Betrieb

Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

24.11.2020

Strittige Rechtslage in Deutschland

Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden
Von Christian Rath

23.11.2020

der tag,  S. 2
Ein Demonstrant mit einer Flagge Palästinas umhüllt steht während einer Demonstration in München auf der Straße.

Münchner Urteil zum Israel-Boykott

Meinungsfreiheit für alle

Kommentar von Christian Rath
Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.

20.11.2020

AnhängerInnen der BDS-Bewegung vor dem Berliner Reichstag im Mai 2019

Urteil des VGH München zu BDS

Gegen Boykott des Israel-Boykotts

Veranstaltungen zu BDS in städtischen Räumen verbieten? Damit hat der Stadtrat München die Meinungsfreiheit verletzt, so der Verwaltungsgerichtshof.
Von Christian Rath

19.11.2020

Ein syrischer Soldat läuft durch die Stadt Maarat al-Numan

Urteil des EuGH zu Asyl für Syrer

Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern.
Von Christian Rath

19.11.2020

Die eingebildete Diktatur der Bundesregierung

Coronakritiker wollten das Infektionsschutzgesetz verhindern. Was sind ihre Argumente?
Von Christian Rath

19.11.2020

nahaufnahme,  S. 4-5
Angela Merkel aufgenommen im Rahmen einer Bundespressekonferen mit Journalisten.

Jost Müller-Neuhof über Hintergrundgespräche

„Informationen in den Vordergrund“

Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.
Interview von Christian Rath

16.11.2020

Ein Mann mit Napoleon-Hut in den Farben der deutschen Flagge

Coronaskeptiker in Berlin

Die eingebildete Diktatur

„Querdenker“ und Rechte wollen am Mittwoch verhindern, dass das Infektionsschutzgesetz novelliert wird. Ist was dran an ihren Befürchtungen? Eher nicht.
Von Christian Rath

18.11.2020

Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof München

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Gerichtsfeste Coronamaßnahmen

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutz­gesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
Von Christian Rath

16.11.2020

Das stillgelegte Kernkraftwerk in Stadersand, Niedersachsen bei Nacht aus der Vogelperspektive

Gerichtsurteil zu Atomentschädigung

Atomausstieg immer teurer

Kommentar von Christian Rath
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass Vattenfall beim Atomausstieg schlecht behandelt wurde. Der Konzern sollte nun andere Prozesse beenden.

12.11.2020

Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet

Gerichtsurteil zum Atomausstieg

Vattenfall darf Geld fordern

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Von Christian Rath

12.11.2020

Horst Seehofer hält seine Mund-Nasenbedeckung fest

Studie zu Rassismus in der Polizei

Andere Studie, trotz Bedarf

Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
Von Christian Rath

11.11.2020

Eine Wirtin zapft am Tresen ein Bier hinter einem Tröpfchenschutz aus Plexiglas.

Gesetzesgrundlage für Coronamaßnahmen

Koalition will Shutdown retten

Gerichte zweifeln an der Rechtsgrundlage für die aktuellen Coronamaßnahmen. Die Bundesregierung will nun das Infektionsschutzgesetz nachbessern.
Von Christian Rath

6.11.2020

Ein Richter rückt sich zum Auftakt eines Mordprozesses in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht.

Studie zu Absprachen in Strafverfahren

Deals am Gesetz vorbei

Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
Von Christian Rath

5.11.2020

Ein Amtsflur, Zwei Türen, ein Schreibtisch und Aktenordner

Umstrittenes Bauprojekt

„Die Enten müssen nicht verhungern“

Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels – auch wenn die Arbeiten zeitweise die Tierwelt stören.
Von Christian Rath

3.11.2020

Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet stehen mit Mund-Nasenbedeckung nebeneinander

Gutachten zu digitaler Vorstandswahl

Grünes Licht für die CDU

Der CDU-Parteitag wird wohl digital stattfinden. Für die Wahl per Internet ist laut Gutachten keine Grundgesetzänderung nötig.
Von Christian Rath

3.11.2020

Ein leeres Bieglas steht auf einem Kneipentisch

Klagen gegen Freizeit-Shutdown

Schlechte Aussichten vor Gericht

Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein.
Von Christian Rath

31.10.2020

Ein Altbau-Haus mit einem Balkon auf dem sich ein roter Sonnenschirm befindet.

Eilbeschluss zu Mietendeckel

Berliner Mieten dürfen sinken

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.
Von Christian Rath

29.10.2020