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Die Flaggen von Deutschland und Israel wehen vor dem Sächsischen Landtag im Wind.

Urteil zu Rüstung für Israel

Waffenexporte bleiben erlaubt

Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.

Von Christian Rath

11.6.2024

Abschiebungen nach Afghanistan

Drum prüfe, wer abschieben will

Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?

Von Christian Rath

9.6.2024

Eine mit Stacheldraht umzäunte Gefängnismauer

Urteil des Bundesgerichtshofs

Zu strenge Abschiebehaft in Hof

Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

7.6.2024

Urteil für Radio Dreyeckland

Link war legal

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.

Von Christian Rath

6.6.2024

Sellner mit einem Mikrofon in der Hand und einem erhobenen Zeigefinger.

Potsdamer Geheimtreffen

Gefährlicher Ausländer darf rein

Das Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Sellner ist voraussichtlich rechtswidrig. Das entschied ein Gericht in Potsdam.

Von Christian Rath

4.6.2024

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand.

Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video

Auch Rassist:innen geschützt

„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.

Von Christian Rath

27.5.2024

Gerhart Baum stützt seinen Kopf auf die Hand

Grundrechtereport für 2024

Freiheitscheck im Taschenbuchformat

Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon.

Von Christian Rath

23.5.2024

Zwei Hände in weißen baumwollhandschuhen halten die Originalausgabe des grundgesetzes

75 Jahre Grundgesetz

Grundsätze für eine Welt im Wandel

Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.

Von Christian Rath

22.5.2024

Luftaufnahme vom Müll und dem Meer in Tuvalu

Folgen der Klimakrise auf die Meere

Seegericht nimmt Staaten in Pflicht

Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs zeigt, wie die Erderhitzung zur „Verschmutzung“ der Meere führt. Ein Erfolg für kleine Inselstaaten.

Von Christian Rath

21.5.2024

Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.

Von Christian Rath

16.5.2024

Nachspiel zum Palästina-Kongress

Einreiseverbot gekippt

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.

Von Christian Rath

16.5.2024

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.

15.5.2024

Ein Demonstrant unter vielen hält ein Plakat gegen Gewalt an Politikern hoch

Gewalt gegen Politiker

Alle Engagierten schützen

Kommentar von Christian Rath

Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?

9.5.2024

Bundesliga-Fußballer vor einschlägiger Bandenwerbung

Erstattung von Wettverlusten

Zocken im Graubereich

Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Von Christian Rath

8.5.2024

Ein Vater und eine Mutter halten die Hände ihrer Tochter, während sie auf einem Gehweg gehen

Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser

Ampel gegen Scheinväter

Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.

Von Christian Rath

2.5.2024

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen

Von Christian Rath

2.5.2024

ausland, S. 10

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.

Von Christian Rath

1.5.2024