Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Leitartikeln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.
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Ressort: politik
Typ: Kommentar
Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Ressort: Schwerpunkt
Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärzt:innen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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