Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil Wie heftig wird die Klatsche? Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück? Von Christian Rath 29.7.2024
Reform des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für die Roten Roben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn. Von Christian Rath 23.7.2024
Gutachten zum Westjordanland IGH sieht Besatzung als illegal Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof. Von Christian Rath 19.7.2024
Verbotsverfügung gegen „Compact-Magazin“ Hass-Belege auf über 50 Seiten Bei Diskussionen um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins hilft ein Blick in die Verbotsverfügung des Innenministeriums. Der taz liegt sie vor. Von Christian Rath und Jean-Philipp Baeck 19.7.2024
Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot Es geht nicht um Straftaten Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten. Von Christian Rath 16.7.2024
EuGH-Urteil zu Datenschutz Gericht stärkt Verbraucher-Rechte Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig. Von Christian Rath 11.7.2024
taz🐾lage Das heilige Sternchen-a Von Christian Rath Ausgabe vom 8.7.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
SPD-Mitgliederbegehren Wackelige Argumente vom Vorstand Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen. Von Christian Rath 4.7.2024
Belästigung einer Frau mit Behinderung Neue gerichtliche Entscheidung Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg. Von Christian Rath 29.6.2024
Werbung mit „klimaneutral“-Label Karlsruhe rügt Katjes Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung. Von Christian Rath 27.6.2024
Polens Justizminister in Freiburg Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse. Von Christian Rath 27.6.2024
Gemeinnützigkeit in Deutschland Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar. Von Christian Rath 25.6.2024
EU-Renaturierungsgesetz Macht Österreich alles kaputt? Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr? Von Christian Rath 22.6.2024
EuGH-Urteil zu Asylrecht Neue Prüfung in Deutschland erlaubt In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert. Von Christian Rath 18.6.2024
Änderung im Prozessrecht Journalisten dürfen mithören Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert. Von Christian Rath 10.6.2024
Urteil zu Rüstung für Israel Waffenexporte bleiben erlaubt Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin. Von Christian Rath 11.6.2024
Abschiebungen nach Afghanistan Drum prüfe, wer abschieben will Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich? Von Christian Rath 9.6.2024
Urteil des Bundesgerichtshofs Zu strenge Abschiebehaft in Hof Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 7.6.2024
Urteil für Radio Dreyeckland Link war legal Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen. Von Christian Rath 6.6.2024
