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BND-Überwachung

Unverhältnismäßig und verfassungskonform

Kommentar von Christian Rath

Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

7.11.2024

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.

Von Christian Rath

7.11.2024

Diskussion über Verfassungsänderung

Sollte der Kampf gegen Antisemitismus ins Grundgesetz?

Parallel zur Antisemitismus-Resolution denkt eine Tagung weiter: Sind harte Eingriffe gegen Antisemitismus nur nach einer Verfassungsänderung möglich?

Von Christian Rath

7.11.2024

Erdoğans Angriffe in Nordsyrien

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen

Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen sind gering.

Von Christian Rath

3.11.2024

Mann vor Frau mit Kopftuch schaut mürrisch

Wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien

Strafanzeige gegen Erdoğan

Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen der Initiative sind gering.

Von Christian Rath

2.11.2024

Verfassungsgericht entscheidet

Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.

Von Christian Rath

30.10.2024

Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden

Kein Erbarmen wegen CDU und FDP

Kommentar von Christian Rath

Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.

25.10.2024

Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.

Von Christian Rath

24.10.2024

Indri Lemur schwingt sich mit nassem Fell durch den Regenwald

Schutz der biologischen Vielfalt

„Noch dramatischer als beim Klimawandel“

Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.

Von Christian Rath

23.10.2024

Ein Mann mit einer Hand am Kinn schaut nachdenklich

Geplante Reform des Hacker-Paragrafen

Sicherheit für gutwillige Hacker

Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz vorliegt.

Von Christian Rath

22.10.2024

Auf einem Tisch liegen von der Polizei sichergestellte verbotene Stichwaffen

Sicherheitspaket der Bundesregierung

Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.

Von Christian Rath

21.10.2024

Höcke schmiegt sich an hans Christoph Berndt, rechts klatscht Tino Chrupalla

Antrag auf AfD-Verbot

Eine politische Frage

Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Von Christian Rath

17.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

Von Christian Rath

17.10.2024

Ein Raster liegt über dem digitalen Bild eines Menschen.

Sicherheitspaket der Ampelparteien

Verschärfungen geplant

Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.

Von Christian Rath

13.10.2024

Zwei Handpuppen mit Stetkoskop sitzen auf einer Liege in einem ärztlichen Untersuchungszimmer

Sexueller Missbrauch an Kindern

Ja zur Missbrauchsbeauftragten

Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf für besseren Kinderschutz vor. Im Bundestag zeichnet sich am Freitag einmütige Zustimmung ab.

Von Christian Rath

11.10.2024

Europäisches Urteil zu Transferregeln

Es ist noch kein Bosman-zwo

Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht.

Von Christian Rath

7.10.2024

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.

Von Christian Rath

1.10.2024

Thüringer Turbulenzen

Nach einer chaotischen ersten Sitzung und einem Verfassungsurteil hat das Thüringer Parlament einen Präsidenten gewählt: den CDU-Politiker Thadäus König. Trotzdem geht die Strategie der AfD auf

Von Christian Rath und David Muschenich

30.9.2024

der tag, S. 2