Schutzmasken-Affäre der Union Die Partei für windige Geschäfte Kommentar von Christian Rath Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht. 7.3.2021
Verkaufstart für Coronaselbsttests „Nur mit tagesaktuellem Test“ Weil der Großteil der Bevölkerung noch nicht geimpft ist, ruht die Hoffnung auf Coronaselbsttests. Der bundesweite Verkauf hat bereits begonnen. Von Christian Rath 7.3.2021
Urteil zu Verfassungsschutz und AfD Begriffe als Pranger Kommentar von Christian Rath Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht. 5.3.2021
Kinder und Polizei Sechsjähriger unter Tatverdacht Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“. Von Christian Rath 4.3.2021
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Abstimmung alle drei Monate Der Bundestag muss nun vierteljährlich prüfen, ob die „epidemische Lage“ fortbesteht. Letztlich entscheiden aber die Länder über ihre Coronamaßnahmen. Von Christian Rath 3.3.2021
Freihandel zwischen EU und Kanada Ceta-Klage von Die Linke scheitert Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Christian Rath 2.3.2021
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
Wann kommt das Hass-Gesetz? Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP Von Christian Rath Ausgabe vom 1.3.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle Zu alt für Technomucke? Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 25.2.2021
Berichtenswerte Vorwürfe „Vice“ und „Buzzfeed“ dürfen wieder über Anschuldigungen gegen einen Arzt wegen Missbrauchs schreiben Von Christian Rath Ausgabe vom 19.2.2021, Seite 17, medien Download (PDF)
Kooperation von Verlagen mit Google Google soll Lizenzen zahlen Die Bundesregierung will das einst gescheiterte Leistungsschutzrecht für ZeitungsverlegerInnen neu einführen. Für Google kann das teuer werden. Von Christian Rath 19.2.2021
Umstrittene Ermittlungsmethode Wo sind die Staatstrojaner? Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht. Von Christian Rath 18.2.2021
Kammergericht zu HIV-Arzt Missbrauchsvorwürfe berichtenswert Verdachtsberichterstattung zu mutmaßlichen sexuellen Übergriffen eines Mediziners gegen schwule Patienten ist wieder möglich. Aber nicht detailliert. Von Christian Rath 18.2.2021
Straßburger Richter zu Kundus-Angriff Nicht völlig vergebens Kommentar von Christian Rath Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Nato-Angriffs in Kundus hat den Opferangehörigen nichts genutzt. Den Menschenrechten aber sehr wohl. 16.2.2021
Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009 Ausreichend aufgeklärt Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer. Von Christian Rath 16.2.2021
Straßburger Gerichtshof zu Whistleblower Erst Akten lesen, dann anzeigen Wann darf der Arbeitnehmer zum Whistleblower werden? Die Straßburger Richter haben dies im Fall eines deutschen Arztes klargestellt. Von Christian Rath 16.2.2021
EuGH zu Gründen für subsidiären Schutz Leichenzählen soll nicht genügen Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen. Von Christian Rath 11.2.2021
Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg Rassismus verbieten, aber wie? Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an. Von Christian Rath 10.2.2021
Gesetzentwurf zu Feindeslisten Beunruhigend unscharf Kommentar von Christian Rath Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein. 8.2.2021
Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing Gefährliche Daten Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus. Von Christian Rath 8.2.2021
