Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch Deutschland hat zwei UN-Abkommen ratifiziert, die den Anbau, Verkauf und Besitz von Gras verbieten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Richter:innen ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bürgerrechtler:innen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Polizist musste 70 Stunden lang schwere Ausrüstung tragen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gegen den Dienstherrn aber ab.
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Typ: Bericht
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
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Typ: Bericht
Franz Feyder hat den Artikel geschrieben, über den der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) stürzen könnte. Nun wird gegen ihn ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Apple hat eine starke Marktstellung. Die EU-Kommission glaubt, dass das Unternehmen Innovationen beim mobilen Zahlen mit Smartphones behindert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein LKW-Fahrer will Überstunden abrechnen, doch präzise Zeiterfassung fehlt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Arbeitgeber kann das Geld einbehalten.
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Typ: Bericht
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Kritik an Waffenlieferungen: Zehn Gegenthesen zum offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und den Debattenbeitrag von Jürgen Habermas.
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Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: politik
Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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