Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Lobbyverband erhebt Verfassungsbeschwerde – die Zigaretten seien weniger schädlich
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale dafür?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
G7 will die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Demonstrant:innen kommen nicht weit. Inititiven fordern mehr Frauen beim G7. Söder ist alles Wurst.
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Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Drei Frauenärzt:innen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt.
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Typ: Bericht
Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Agrarfirma verspritzte das Umweltgift in Brandenburg neben Bienenstöcken. Weil dadurch der Honig verunreinigt wurde, muss sie nun zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BGH hat entschieden: Die „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche muss nicht beseitigt werden. Der jüdische Kläger scheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.
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Typ: Bericht
In der Ukraine werden Zivilist:innen ermordet und Wohnblocks zerbombt. Die Regierung verstärkt die Hilfe für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Immer mehr EU-Staaten teilen ihre Erkenntnisse zu Kriegsverbrechen direkt mit ukrainischen Ermittlern. Deutschland ist noch nicht ganz dabei.
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Typ: Bericht
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