Reproduktive Rechte Tagesreise zum Schwangerschaftsabbruch? Wie nah ist nah genug für eine angemessene Versorgung? Die Bundesländer lehnen strenge Vorgaben für die Erreichbarkeit von Abtreibungseinrichtungen ab. Von Christian Rath 19.9.2025
Ex-Bundesverfassungsrichterin „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“ Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf. Von Christian Rath und Sabine am Orde 15.9.2025
Die drei Fragezeichen Mit ihrer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht stößt die SPD auf Zustimmung der Unionsfraktion. Doch was heißt das schon? Von Christian Rath Ausgabe vom 12.9.2025, Seite 3, bundesverfassungsgericht Download (PDF)
Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht Feige und klug zugleich Kommentar von Christian Rath In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet. 11.9.2025
Gas- und Atomkraftwerke Greenwashing durch die EU Kommentar von Christian Rath Österreich scheitert mit der Klage gegen die EU-Kommission, Gas- und Atomkraftwerke als öko-nachhaltig einzustufen. Der Fehler ist die Taxonomie. 10.9.2025
EU-Gericht entscheidet gegen Österreich AKWs bleiben „nachhaltig“ Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing. Von Christian Rath 10.9.2025
Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt. Von Christian Rath 10.9.2025
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Frauenmörder behält seine Beamtenpension Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde. Von Christian Rath 4.9.2025
Söder will regionale Erbschaftsteuer In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander. Von Christian Rath 2.9.2025
Abschiebung von Afghan:innen Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Von Christian Rath 1.9.2025
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce Kommentar von Christian Rath Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie. 26.8.2025
Gewalt gegen Frauen Gesetzentwurf für spanisches Modell Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten. Von Christian Rath 25.8.2025
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorchen Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor. Von Christian Rath 24.8.2025
Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt. Von Christian Rath 21.8.2025
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht. Von Christian Rath 18.8.2025
Geflohene gewinnen vor Gericht Gericht stoppt „Bild“-Pranger Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung. Von Christian Rath 14.8.2025
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. Von Christian Rath 7.8.2025
Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen. Von Christian Rath 7.8.2025
Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Von Christian Rath 5.8.2025
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert. 3.8.2025
