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Modell eines Einfamilienhauses

Verbraucherrechte bei Baudarlehen

Das Ende des Widerruf-Jokers

Bisher konnte man ungünstige Kredite oft wegen fehlerhafter Belehrung der Bank loswerden. Jetzt wird das schwieriger.
Von Christian Rath

29.10.2015

Schutz vor US-Überwachung

FACEBOOK Behörden können dem Unternehmen Datentransfer in die USA untersagen, meint der Generalanwalt am EuGH. Das Land sei kein „sicherer Hafen“ für Daten
Von Christian Rath

24.9.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 9

Antiterrorgesetze der Großen Koalition

Der „Terroristen-Perso“ kommt

Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Von Christian Rath

23.4.2015

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung

„Heiko Maas hat gut verhandelt“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet mit der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung.
Interview von Christian Rath

22.4.2015

Fahrplan der Vorratsdatenspeicherung

Über den Kopf der Partei hinweg

Die Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Was die Bundes-SPD dazu sagt, ist der Fraktion relativ egal.
Von Christian Rath

19.4.2015

Intimsphäre im Gefängnis

Nackt in der Videozelle

Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenen Recht. Er wurde einen Tag lang nackt in eine videoüberwachte Zelle gesperrt.
Von Christian Rath

15.4.2015

Klage gegen Betreuungsgeld

Der Spagat der SPD

Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.
Von Christian Rath

13.4.2015

Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

Tragik und Inkompetenz

Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.
Von Christian Rath

6.4.2015

Beschwerde in Karlsruhe

Massenklage gegen Ceta geplant

Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.
Von Christian Rath

23.3.2015

Religionssymbole an Schulen

Das Kopftuch ist frei

Das Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen pauschale Kopftuchverbote an Schulen aus. Zehn Fragen und Antworten zum Urteil.
Von Christian Rath und Daniel Bax

13.3.2015

Strafen für Unternehmen

Knast bitte schön auch für Konzerne

Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er zögert.
Von Christian Rath

19.2.2015

Abgabe auf Kernbrennstäbe

Klatsche für AKW-Betreiber

Der EuGH-Generalanwalt hat keine Bedenken gegen die Brennelementesteuer. Damit sinken die Chancen auf Erstattung – und die Aktienkurse.
Von Christian Rath

3.2.2015

Empfehlung vom EuGH-Generalanwalt

Eurorettung ist wohl legal

Die Europäische Zentralbank darf potenziell unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Das meint der Generalanwalt des EuGH. Geklagt hatten deutsche Politiker.
Von Christian Rath

14.1.2015

Verfahren am Europäischen Gerichtshof

Streit um EZB-Kompetenzen

Hat die europäische Notenbank ihr Mandat überschritten? Der Generalanwalt am EuGH, Pedro Cruz Villalon, legt am Mittwoch seinen Schlussantrag vor.
Von Christian Rath

14.1.2015

Klagen gegen Ceta und TTIP

Weckruf für das Verfassungsgericht

Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.
Von Christian Rath

13.10.2014

Klagewelle der NPD

Niederlagen lohnen sich

Regierungsvertretern wird von der NPD die Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen. Die Partei klagt vermehrt an Verfassungsgerichten.
Von Christian Rath

22.7.2014

Filmförderung vorm Verfassungsgericht

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Kinokette abgeblitzt. Sie hatte gegen Abgaben für die staatliche Filmförderung geklagt.
Von Christian Rath

28.1.2014

EU-Gerichtshof über Urheberrecht

Internetsperren sind möglich

Netzprovider können verpflichtet werden, den Zugang zu illegalen Filmbörsen zu erschweren. Diese Meinung vertritt der Generalanwalt am EuGH.
Von Christian Rath

26.11.2013

Verfassungsgericht prüft Eurorettung

Warnschuss für die EZB

Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter ganz auf ihrer Seite.
Von Christian Rath

12.6.2013

Prozessabsprachen in der Kritik

Verfassungsrichter rügen Deals

Karlsruhe zweifelt an Absprachen bei Strafprozessen. Ein Gutachten stellt fest: Strafrichter ignorierten gesetzliche Vorgaben.
Von Christian Rath

7.11.2012