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Datenabflug storniert

ÜBERWACHUNG Europäischer Gerichtshof stoppt Abkommen zwischen der EU und Kanada: Fluggastdaten dürfen auch zur Bekämpfung von Terror nicht anlasslos jahrelang gespeichert werden. Datenschützer begrüßen das Urteil
Von Christian Rath
27.7.2017,  
Seite 8,  Wirtschaft + Umwelt 
eine TAN-SMS auf einem Handy

Gerichtsurteil zu Onlinebanking

TAN-Simse bleibt am Kunden hängen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Grundsätzlich dürfen Banken ihren Kunden Gebühren für TAN-SMS berechnen, unter Auflagen.
Von Christian Rath
25.7.2017  

„Maximum an Optimismus“ hilft Schwarz-Grün nicht

Abgas-Prozess Richter in Stuttgart tendieren zu scharfen Maßnahmen gegen ältere Diesel-Pkw
Von Christian Rath
21.7.2017,  
Seite 8,  Wirtschaft + Umwelt 
Frau mit Kopftuch vor der Richterbank

Kommentar Kopftuch-Urteil

Richter als Integrationshindernis

Kommentar von Christian Rath
Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.
4.7.2017  

Facebook-Gesetz beschlossen

Mehrheit im Bundestag
Von Christian Rath
1.7.2017,  
Seite 8,  Politik 

Nutzer-Tracking im Internet

Surfprotokolle können rechtens sein

Von Christian Rath
17.5.2017,  
Seite 8,  Wirtschaft + Umwelt 
Ein Rohbau mit Baukränen

Urteil zu alten Bausparverträgen

Bausparkassen dürfen kündigen

Bausparer freuten sich bisher über gutverzinste Verträge. Bis Bausparkassen diese plötzlich kündigten – zu Recht, wie der BGH nun entschied.
Von Christian Rath
21.2.2017  
Patrick Breyer sitzt im Gerichtssaal den Richtern gegenüber

Kein Urteil zu IP-Adressen-Speicherung

Meine IP gehört mir

Website-Betreiber speichern die IP-Adressen von Nutzern. Ob das deren Grundrechte verletzt, will der Bundesgerichtshof nicht entscheiden.
Von Christian Rath
14.2.2017  
TUI-Logo auf dem Firmengelände

Prozessauftakt in Luxemburg

Mitbestimmung auf dem Prüfstand

Bei international agierenden deutschen Konzernen wählen nur Inlandsbeschäftigte den Aufsichtsrat. Der EuGH urteilt, ob das diskriminierend ist.
Von Christian Rath
24.1.2017  

Ceta-Kläger scheitern erneut

Freihandel Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Abkommen mit Kanada ab. Trotzdem gibt es noch einige juristische Hürden für Ceta
Von Christian Rath
13.1.2017,  
Seite 8,  Wirtschaft + Umwelt 
Demo gegen TTIP/Ceta in Stuttgart

Vorentscheid für Abkommen mit Kanada

Weichenstellung für Ceta

Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
Von Christian Rath
22.12.2016  

„Kohle ist eine Gefahr für die Menschheit“

Klimaschutz Der Umweltrechtler Thorsten Deppner über die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierung
Von Christian Rath
12.12.2016,  
Seite 8,  Wirtschaft + Umwelt 
acht Überwachungskameras, die in engem Abstand an einer Wand hängen

Geheimdienst-Experte Flisek über BND

„Wir bauen die Kontrolle massiv aus“

Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA. SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen globaler Überwachung.
Interview von Christian Rath
21.10.2016  

Karlsruhe unter Ceta-Zeitdruck

VERFASSUNGSGERICHT Kläger versuchen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada noch kurzfristig zu stoppen. Sigmar Gabriel warnt vor Scheitern
Von Christian Rath
13.10.2016,  
Seite 8,  Wirtschaft + Umwelt 

Mit Recht gegen Wohnungsnot

VERFASSUNG Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern lassen
Von Christian Rath
5.10.2016,  
Seite 8,  Inland 
Graue und blaue Datenkabel stecken in Buchsen

Urteil zur Störerhaftung

Ein nicht ganz so offenes Netz

Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches.
Von Christian Rath
15.9.2016  
Ein brennendes Ceta-Symbol. Davor stehen zwei Frauen mit einem Plakat auf dem steht: Ceta – brandgefährlich. Darunter prangt der Greenpeace-Schriftzug

Diskussion um Ceta-Abkommen

Ein Präzendenzfall beim EuGH

Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei der Ratifizierung von EU-Verträgen wie Ceta? Ein aktueller Streitfall könnte Weichen stellen.
Von Christian Rath
12.9.2016  
Bunter Kabelsalat

EU-Leitlinien zur Netzneutralität

Internet bleibt diskriminierungsfrei

Sogar Internetaktivisten sind zufrieden: Das EU-Gremium Berec konkretisiert die Netzneutralität. Auch das „Zero-Rating“ ist jetzt genauer geregelt.
Von Christian Rath
30.8.2016  
Ein Mann läuft an einem Werbeplakat vorbei, dass eine Hand mit Geldscheinen darin zeigt

Urteil Schuldenschnitt in Griechenland

Die Umschuldung war legal

Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen, die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet.
Von Christian Rath
21.7.2016  

EuGH-Generalanwalt rügt die Deutsche Bahn AG

Schienenverkehr Die Art der Bilanzierung erschwert die Kontrolle unerlaubter Beihilfen
Von Christian Rath
27.5.2016,  
Seite 8,  Wirtschaft + Umwelt