Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Erbengemeinschaft Recht: Ihre Vorfahren hatten Grundstücke in Brandenburg unter Nazi-Zwang verkauft. Das Urteil bildet nun die Grundlage für 700 weitere Verfahren
BGH verneint im von Springer und DuMont angestrengten Prozess Wettbewerbsverzerrung durch Umsonstblätter. Das letzte deutsche gab vorerst im Sommer 2001 auf, in den europäischen Nachbarländern läuft das Geschäft gut
Ein Professor will Aktiengewinne nicht versteuern, weil nur die „Dummen“ zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern verhandelt. Um alle Kapitaleinkünfte besteuern zu können, hofft die Bundesregierung, dass das Bankgeheimnis kippt
Gericht stoppt Pflicht der Mobilfunkbetreiber, Prepaid-Kunden zu registrieren. Um Verbrechern auf die Spur zu kommen, will Bundesregierung nun gesetzlichen Zwang
Durch die Verfassungsänderung von 1993 ist die Zahl der Asylbewerber von jährlich 400.000 auf rund 100.000 zurückgegangen. Ohne die Genfer Flüchtlingskonvention wäre Deutschland heute ein nahezu flüchtlingsfreies Land
OLG Düsseldorf lehnt Auslieferungsersuchen der türkischen Regierung ab. Begründung: Dem „Kalifen von Köln“ drohe ein Prozess, bei dem erfolterte Aussagen gegen ihn verwandt werden. Minister Schily beharrt auf Abschiebung des Islamisten
Per Gesetzentwurf will die CSU der bayerischen Polizei erlauben, präventiv Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen, wie Thüringen es bereits erlaubt hat. Bayerns Journalistenverband kritisiert, dass keine Ausnahmen für die Presse vorgesehen sind
Finanzminister Hans Eichel und Justizministerin Brigitte Zypries wollen geprellte Anleger stärken: Vorstände und Aufsichtsräte können künftig auf Schadenersatz verklagt werden
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer familienfreundlichen Umgestaltung der Sozialversicherung spielen in der aktuellen Reformdiskussion keine Rolle. Gerichtspräsident Papier fordert von Politikern „Kraft, Mut und Willen“
Nach Amerika fliegen wird billiger: Europäischer Gerichtshof beanstandet Luftfahrtabkommen einzelner EU-Mitglieder mit den USA. Künftig wird Brüssel Start- und Landerechte verhandeln. Wettbewerb der Airlines wird zunehmen. Fusionen erwartet
Und wieder hat die EU-Wettbewerbskommission schlecht gearbeitet: EU-Gericht hebt wegen Fehlern und Widersprüchen das Fusionsverbot für die Elektronikkonzerne Schneider und Legrand auf. Chef Monti muss jetzt neu entscheiden