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Mehrere Berliner Polizisten laufen in Richtung U-Bahn Station Rosa Luxemburg Platz

Quote für Menschen in der Verwaltung

Die rechtliche Basis fehlt

Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.
Von Christian Rath

20.1.2021

ein Demonstrant hat sich auf den Rücken eine Fahne mit der Aufschrift

Anwohnerklagen gegen Atomanlagen

Terror ist Behördensache

AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).
Von Christian Rath

14.12.2020

Flamingos stehen im Wasser

Naturschutz in Spanien

Zu viel Wasser für Erdbeeren

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
Von Christian Rath

4.12.2020

Schimpansin mit Neugeborenem auf dem Arm fässt einem Artgenossen ins Gesicht

Klage für Tierrechte

Grundrechte für Affen

Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen.
Von Christian Rath

29.9.2020

Baustelle für ein Atomkraftwerk

Atommeiler Hinkley Point C

EuGH billigt AKW-Subventionen

Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
Von Christian Rath

22.9.2020

Blick über die Dächer von Paris

EuGH stützt Genehmigungspflicht

Gegen den Airbnb-Boom

Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.
Von Christian Rath

22.9.2020

Eine Hand hält eine Packung des Megenmittels Iberogast

Todesfall nach Iberogast-Einnahme

Ermittlungen bei Bayer

Der Konzern hatte lange nicht vor seltenen Leberschäden durch das Medikament Iberogast gewarnt. Jetzt besteht Verdacht auf fahrlässige Tötung.
Von Christian Rath

21.9.2020

Gestapelte Pipeline-Elemente

Gas-Pipeline Nord Stream 2

Stopp ohne Entschädigung möglich

Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 könnte doch ohne Zahlungen gestoppt werden. Dafür müsste die EU Sanktionen gegen Russland verhängen.
Von Christian Rath

11.9.2020

Riesige Windräder stehen in der Ostsee

Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

Chance auf Ausgleich

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
Von Christian Rath

20.8.2020

Zwei Hände befestigen das VW-Logo auf der Kühlerhaube eines Autos

Dieselgate in Deutschland

Viele VW-Käufer gehen leer aus

Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
Von Christian Rath

30.7.2020

Ein Smarthone mit kaputtem Display.

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Privacy Shield

Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
Von Christian Rath

16.7.2020

Andreas Scheuer steigt aus einem Auto.

Scheuers Formfehler in der StVO

Vollspeed zurück?

Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.
Von Christian Rath

5.7.2020

Lösung für Streit um Online-Plattformen

Ende der Grauzone

Justizministerium plant Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform: Youtube braucht Lizenzen oder Filter.
Von Christian Rath

24.6.2020

Frau im weißen Shirt vor blauem Hintergrund schaut in ihr Handy

BGH stellt Missbrauch fest

Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest.
Von Christian Rath

23.6.2020

Zwei Menschen mit Smartphone am Wasser.

Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies

Nur abnicken reicht nicht

Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
Von Christian Rath

28.5.2020

Dieselskandal: VW muss Kunden entschädigen

Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen
Von Christian Rath

26.5.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath

5.5.2020

Junge Menschen auf Iso-Matten in orangen Attac Shirts

Gerichtsverhandlung über Attac

Gemeinnützig oder nicht?

Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Von Christian Rath

26.2.2020

eine Lamppe beleuchtet das Google-Logo

Internetgigant klagt gegen hohe Strafe

Ist Google zu mächtig?

Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
Von Christian Rath

12.2.2020