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Autobahnschleife von oben bei Nacht, Autolichter nur verschwommen zu sehen

Maut-Untersuchungsausschuss

Digitale Aufklärung

Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
Von Christian Rath
31.1.2021  
Mehrere Berliner Polizisten laufen in Richtung U-Bahn Station Rosa Luxemburg Platz

Quote für Menschen in der Verwaltung

Die rechtliche Basis fehlt

Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.
Von Christian Rath
20.1.2021  
ein Demonstrant hat sich auf den Rücken eine Fahne mit der Aufschrift

Anwohnerklagen gegen Atomanlagen

Terror ist Behördensache

AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).
Von Christian Rath
14.12.2020  
Flamingos stehen im Wasser

Naturschutz in Spanien

Zu viel Wasser für Erdbeeren

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
Von Christian Rath
4.12.2020  
Schimpansin mit Neugeborenem auf dem Arm fässt einem Artgenossen ins Gesicht

Klage für Tierrechte

Grundrechte für Affen

Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen.
Von Christian Rath
29.9.2020  
Baustelle für ein Atomkraftwerk

Atommeiler Hinkley Point C

EuGH billigt AKW-Subventionen

Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
Von Christian Rath
22.9.2020  
Blick über die Dächer von Paris

EuGH stützt Genehmigungspflicht

Gegen den Airbnb-Boom

Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.
Von Christian Rath
22.9.2020  
Eine Hand hält eine Packung des Megenmittels Iberogast

Todesfall nach Iberogast-Einnahme

Ermittlungen bei Bayer

Der Konzern hatte lange nicht vor seltenen Leberschäden durch das Medikament Iberogast gewarnt. Jetzt besteht Verdacht auf fahrlässige Tötung.
Von Christian Rath
21.9.2020  
Gestapelte Pipeline-Elemente

Gas-Pipeline Nord Stream 2

Stopp ohne Entschädigung möglich

Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 könnte doch ohne Zahlungen gestoppt werden. Dafür müsste die EU Sanktionen gegen Russland verhängen.
Von Christian Rath
11.9.2020  
Riesige Windräder stehen in der Ostsee

Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

Chance auf Ausgleich

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
Von Christian Rath
20.8.2020  
Zwei Hände befestigen das VW-Logo auf der Kühlerhaube eines Autos

Dieselgate in Deutschland

Viele VW-Käufer gehen leer aus

Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
Von Christian Rath
30.7.2020  
Ein Smarthone mit kaputtem Display.

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Privacy Shield

Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
Von Christian Rath
16.7.2020  
Andreas Scheuer steigt aus einem Auto.

Scheuers Formfehler in der StVO

Vollspeed zurück?

Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.
Von Christian Rath
5.7.2020  

Lösung für Streit um Online-Plattformen

Ende der Grauzone

Justizministerium plant Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform: Youtube braucht Lizenzen oder Filter.
Von Christian Rath
24.6.2020  
Frau im weißen Shirt vor blauem Hintergrund schaut in ihr Handy

BGH stellt Missbrauch fest

Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest.
Von Christian Rath
23.6.2020  
Zwei Menschen mit Smartphone am Wasser.

Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies

Nur abnicken reicht nicht

Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
Von Christian Rath
28.5.2020  

Dieselskandal: VW muss Kunden entschädigen

Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen
Von Christian Rath
26.5.2020,  
Seite 8,  wirtschaft + umwelt 
Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath
12.5.2020  
Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath
5.5.2020  
Junge Menschen auf Iso-Matten in orangen Attac Shirts

Gerichtsverhandlung über Attac

Gemeinnützig oder nicht?

Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Von Christian Rath
26.2.2020