Asylrecht Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch die Beteiligung von Flüchtlingen an Integrationskosten und die erleichterte Abschiebung von Kranken vor
Justiz Eine islamistische Mutter lernte in Syrien das Schießen, um sich und ihre Töchter zu verteidigen. Das war nicht strafbar, stellt der Bundesgerichtshof nun fest
eurpäischer gerichtshof EU-BürgerInnen, die in Deutschland Arbeit suchen und nur selten oder gar keine finden, haben kein grundsätzliches Recht auf Sozialleistungen
