Abgas-Prozess Richter in Stuttgart tendieren zu scharfen Maßnahmen gegen ältere Diesel-Pkw
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mehrheit im Bundestag
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bausparer freuten sich bisher über gutverzinste Verträge. Bis Bausparkassen diese plötzlich kündigten – zu Recht, wie der BGH nun entschied.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Website-Betreiber speichern die IP-Adressen von Nutzern. Ob das deren Grundrechte verletzt, will der Bundesgerichtshof nicht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bei international agierenden deutschen Konzernen wählen nur Inlandsbeschäftigte den Aufsichtsrat. Der EuGH urteilt, ob das diskriminierend ist.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Freihandel Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Abkommen mit Kanada ab. Trotzdem gibt es noch einige juristische Hürden für Ceta
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Klimaschutz Der Umweltrechtler Thorsten Deppner über die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierung
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA. SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen globaler Überwachung.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
VERFASSUNGSGERICHT Kläger versuchen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada noch kurzfristig zu stoppen. Sigmar Gabriel warnt vor Scheitern
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
VERFASSUNG Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Grundgesetz ändern lassen
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Ressort: Inland
Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei der Ratifizierung von EU-Verträgen wie Ceta? Ein aktueller Streitfall könnte Weichen stellen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sogar Internetaktivisten sind zufrieden: Das EU-Gremium Berec konkretisiert die Netzneutralität. Auch das „Zero-Rating“ ist jetzt genauer geregelt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen, die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Schienenverkehr Die Art der Bilanzierung erschwert die Kontrolle unerlaubter Beihilfen
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bankrecht Laufende Spar- und Tagesgeldverträge dürfen nicht einfach umgestellt werden
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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