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Verkehr nachts Lichtstreifen mit Feinstaubalarm Anzeige

Mangelnde Umsetzung von Fahrverboten

Noch kein Knast für Kretschmann

Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?

Von Christian Rath

23.1.2020

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.

Von Christian Rath

19.12.2019

Kastrieren ohne Betäubung

Ferkel ziehen vor Gericht

Das Verfassungsgericht soll über das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine entscheiden. Peta klagt im Namen der Tiere.

Von Christian Rath

18.11.2019

Familie Backsen hatte geklagt: Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen.

Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab

Kein Erfolg mit der Klimaklage

Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.

Von Christian Rath

31.10.2019

Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace, Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende Germanwatch, Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Hubert Weiger, Vorsitzender

Greenpeace verklagt Bundesregierung

Klage gegen Klimawandel

Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt.

Von Christian Rath

29.10.2019

Urteil des EuGH zu Internet-Cookies

Jedes Häkchen selber machen

Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.

Von Christian Rath

1.10.2019

Der Schriftzug Google in bunten Farben. Davor Figuren

EuGH zu Ergebnissen von Suchmaschinen

Google muss nur EU-weit löschen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.

Von Christian Rath

24.9.2019

Christine Lambrecht vor rotem Hintergrund

Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Kriminelle Konzerne sollen zahlen

Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.

Von Christian Rath

23.8.2019

Die deutschen Sparer im Blick

Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde

Von Christian Rath

1.8.2019

wirtschaft + umwelt, S. 8