Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Bundestag beschließt die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Shutdowns in der Gastronomie sind wieder möglich.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampel einigt sich auf ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die Länder können noch vier Monate Maßnahmen verhängen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof verbietet Sonderkonditionen für bestimmte Datenarten wie Video- oder Music-Streaming. Damit ist der Vodafone Pass passé.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verlangt, Zinsen für Steuernachzahlungen und Erstattungen zu senken. Bei Niedrigzinsen seien 6 Prozent zu viel.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Imker verlangt von einer Agrarfirma Schadenersatz für Glyphosat in seinem Produkt. Wer ist verantwortlich? Das entscheidet nun ein Pilotprozess.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Gericht stellt Verfahren gegen Klimaaktivist:innen gegen Auflage ein. Sie hatten im vergangenen Jahr bei HeidelbergCement protestiert
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Konzern hat seinen Europasitz in Irland. Nun hat der EuGH geurteilt: Datenschutzverfahren aus anderen EU-Staaten gehen nur im Ausnahmefall.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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