Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hunde und Pferde können von ihren Tierheilpraktiker:innen ab sofort wieder homöopathisch behandelt werden.
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Auch in Thüringer Wäldern dürfen Windenergieanlagen gebaut werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.
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Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
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Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
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Typ: Bericht
Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben der Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt.
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Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Ein Lobbyverband erhebt Verfassungsbeschwerde – die Zigaretten seien weniger schädlich
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale dafür?
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Agrarfirma verspritzte das Umweltgift in Brandenburg neben Bienenstöcken. Weil dadurch der Honig verunreinigt wurde, muss sie nun zahlen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
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Ressort: Inland
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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