Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Im Konflikt um den drohenden Streik der Lokführer klagt die Bahn bei Arbeitsgerichten in ganz Deutschland. taz.de erklärt, was uns da erwartet - und wer den Rechtsstreit gewinnen könnte.
in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
