Justizministerin Zypries plant Korrekturen am Scheidungsrecht. Der Zugewinnausgleich soll gerechter werden, Missbrauch will die SPD-Politikerin unterbinden.
Essen in der Tram, Trinken im Ausgehviertel - in Freiburg ist vieles untersagt. Nun klagt ein Kreis kritischer JuristInnen gegen die Gruppentrink-Verordnung.
SPD-Justizministerin Brigitte Zypries will schon die Vorbereitung von "schweren Gewalttaten" durch Einzeltäter bestrafen. Der Entwurf liegt der taz vorab vor.
Nach einem BKA-Gesetzesentwurf sollen Daten aus der Onlineüberwachung an den Verfassungsschutz gehen dürfen. Das hatte die Koalition eigentlich nicht gewollt.
Auf der Konferenz der Innenminister wird darüber diskutiert, ob der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutschem Pass in der Kriminalstatistik aufgelistet werden soll.
Das Bundeskriminalamt dürfe Abgeordnete, Verteidiger und Geistliche nicht präventiv abhören, versicherte der Innenminister bisher. Eine neue Version der geplanten BKA-Novelle nimmt den Schutz fast völlig zurück.
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur
Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
EU-Patrouillen drängen afrikanische Bootsflüchtlinge schon auf dem Meer ab. Ein Gutachten von Pro Asyl und amnesty ergibt, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt.
Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Haftbefehl-Aussetzung für Andrej H. Beschwerde eingelegt. Sie verdächtigt ihn weiter, Mitglied der "Militanten Gruppe" zu sein.