Nach dem Hungertod eines Häftlings fordert Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine „neue Aufsichtskultur“ im Strafvollzug.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Derzeit werden Kinder im Grundgesetz nur als Objekt ihrer Erziehung erwähnt. SPD, Linke und Grüne wollen das ändern – vor allem aus optischen Gründen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Gericht erleichtert die Elternschaft mit Kindern, die im Ausland von Leihmüttern ausgetragen wurden. Geklagt hatte ein homosexuelles Paar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wer ein vererbtes Unternehmen fortführt, muss keine Erbschaftsteuer zahlen. Karlsruhe fordert nur kleinere Korrekturen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der CDU-Polizei- und Geheimdienstexperte Clemens Binninger findet Massenüberwachung für deutsche Sicherheitsbehörden nicht interessant.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner seien notwendig, sagt Generalbundesanwalt Harald Range. Neidisch auf die NSA ist er aber nicht.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Europaparlament ist kein Parlament zweiter Klasse, nur weil das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Dreiprozenthürde gekippt hat.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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Typ: Bericht
Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen.
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Typ: Interview
Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu.
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Typ: Bericht
Wer sein Kind privat betreuen lassen muss, weil die städtischen Kitaplätze nicht reichen. hat das Recht auf Schadenersatz, urteilt das BVG.
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Ressort: Inland
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Das Verfassungsgericht lehnt den Schadenersatz-Anspruch im Nato-Luftangriff auf die Brücke von Varvarin ab. Es erleichtert aber künftige Klagen.
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Gegen 30 KZ-Wachleute soll wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden. Die juristische Offensive kommt spät. Einige von ihnen sind älter als 90 Jahre.
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Zwei der EuGH-Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung kamen aus Österreich. Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser erzählt über die Debatte in Wien.
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Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.
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Datenschützer fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Doch die hat keine Handhabe und andere Interessen.
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Generalbundesanwalt Harald Range stützt seine Vorwürfe gegen Beate Zschäpe vor allem auf Spekulationen – eine wasserfeste Beweisführung sieht anders aus.
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Der Bundestag könnte das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und eine Videoübertragung des NSU-Prozess zulassen. Christian Ströbele, Grüne, rät davon ab.
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