Die Bundesanwaltschaft darf nur Staatsschutzfälle ermitteln. Nach dem Fall NSU scheint das Gesetz aber zu eng. Doch das Justizministerium zögert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Generalbundesanwalt Harald Range war mal zweite Wahl. Nun führt er den Laden nach dem NSU-Desaster überzeugend und stärkt die Bundesanwaltschaft.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Beschneidung von Mädchen ist in Deutschland als Körperverletzung strafbar. Obwohl bisher kein Fall vor Gericht war, sollen neue Gesetze her.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen wollen Abgeordnete besser vor willkürlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen. Das Parlament soll dies vorab genehmigen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle ist enttäuscht. Er erhält nur ein stark eingeschränktes Patent zur Herstellung von Nervenzellen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sexuelle Tierliebe hat nichts mit Tierquälerei zu tun, meint Michael Kiok, Lobbyist für die Rechte der Zoophilen. Er lebt mit seiner Hündin Cessie zusammen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wer ein Tier zu „artfremden“ sexuellen Handlungen zwingt, soll bis zu 25.000 Euro bezahlen. Darauf hat sich die Koalition geeinigt. Zoophile wollen klagen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundestag hat das verfassungswidrige Recht zur Sicherungsverwahrung reformiert. Künftig darf sie nicht mehr lange nach dem Urteil angeordnet werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland fordert mehr Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz. Die Behörden müssten aber getrennt bleiben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
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Typ: Bericht
Das Landgericht Köln hält die genitale Beschneidung von Jungen für rechtswidrig. Die Religionsfreiheit müsse zurückstehen. Doch die Rechtslage ist nach wie vor unklar.
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Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt will Ex-RAFler „gnadenähnlich“ behandeln, wenn sie unbewiesene Morde gestehen. Nach so viel Zeit sei Wahrheit wichtiger als Strafe.
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Typ: Bericht
Kann Filesharing entkriminalisiert werden? Kann eine Kulturflatrate das klassische Urheberrecht ersetzen? Ein Überblick über den internationalen Rechtsrahmen.
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Der Straßburger Gerichtshof bestätigt die Karlsruher Rechtsprechung. Sex zwischen Bruder und Schwester bleibt in Deutschland rechtswidrig.
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Typ: Bericht
Richter sollten sich nicht mit ihren wichtigsten Prozessparteien besprechen. Doch die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit Verfassungsrichtern.
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Typ: Bericht
Auch als Kronzeugin kann die Überlebende des Neonazi-Terrortrios, Beate Z., nicht mit einer milden Strafe rechnen. Um Kronzeugin zu werden, genügt eine unvollständige Aussage.
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Typ: Bericht
Der weiteren europäischen Integration steht das Grundgesetz im Wege. Eine neue Verfassung könnte das schaffen - über eine Volksabstimmung.
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