Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Statt jede einzelne Beschränkung für homosexuelle Paare gerichtlich aufheben zu lassen, will Hamburg jetzt mehr: die vollständige Öffnung der Ehe.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Homosexuelle dürfen die Adoptivkinder ihrer Partner ebenfalls adoptieren. Darauf reagiert die Politik nicht immer euphorisch.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nicht mehr die ganze Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur noch bestimmte Zirkel der Partei. Der Linkspartei reicht das nicht.
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Typ: Bericht
Die Regierung Malis hat Frankreich um die Intervention gebeten. Deshalb ist der Einsatz zulässig, sagt der Völkerrechtler Georg Nolte.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Klare Tendenz: Das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben muss ausgeweitet werden. Kinder könnten Sicherheit, Unterhalts- und Erbansprüche gewinnen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wer wo Kameras aufstellen darf und wie lange die Videos gespeichert werden, regeln unterschiedliche Vorschriften – vor allem auf Landesebene.
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Typ: Bericht
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm. Kritiker sagen, es gehe um die Souveränität Deutschlands.
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Typ: Bericht
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
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Typ: Bericht
Ludwig Minelli, Chef der Suizidhilfe-Organisation Dignitas, erklärt die Kosten eines Freitods. Das in Deutschland geplante Vermittlungsverbot stärke seine Organisation.
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Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.
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Typ: Bericht
2010 starb ein Bundesbürger in Pakistan durch Drohnenbeschuss. War dies ein Kriegsverbrechen? Der Generalbundesanwalt ermittelt.
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Typ: Bericht
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
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Typ: Bericht
Extremistisch eingestuften Vereinen droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Wo der Verfassungsschutz danebenlag und wie sich Vereine teilweise mit Erfolg gewehrt haben.
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Typ: Bericht
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.
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Typ: Bericht
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per "stiller SMS". Die Methode ist umstritten, bringt aber genaue Daten und kann mehrmals täglich erfolgen.
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Typ: Bericht
Wenn die Sicherheitsbehörden Mobiltelefone überwachen wollen, verfügen sie über viele Möglichkeitenr. Hier sind sechs Methoden des Zugriffs.
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Typ: Bericht
Um die Gleichstellung ist es nicht gut bestellt. Das Finanzgericht Köln erlaubt nun immerhin das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare.
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Typ: Bericht
Grundlage für ein NPD-Verbot ist die Frage, ob die NPD eine Gefahr für dass Gemeinwesen ist, sagt Siegfried Broß. Er ist einer der drei Verfassungsrichter, die das Verbot 2003 platzen ließen.
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Typ: Interview
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