Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht informiert.
ca. 123 Zeilen / 3676 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
VÖLKERRECHT Die Linke diskutiert mit Experten die „gezielten Tötungen“ des US-Militärs. Nicht alle lehnen sie grundsätzlich ab
... für Tötungen benutzt werden dürfen. CHRISTIAN RATH
ca. 102 Zeilen / 3192 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Witwe des avantgardistischen Rockers scheitert mit einer Markenklage vor dem Bundesgerichtshof. Das „Zappanale“-Festival in Bad Doberan darf weiter stattfinden.
ca. 135 Zeilen / 4045 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Krankenkassen müssen keine Salben bezahlen, wenn diese nicht besser wirken als kosmetische Cremes. So hat das Bundessozialgericht entschieden.
ca. 76 Zeilen / 2268 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Krankenkassen müssen Behinderten keine Pillen wie Viagra finanzieren, sagt das Bundessozialgericht. Ein „erreichbares Höchstmaß an Gesundheit“ sei nicht einklagbar.
ca. 117 Zeilen / 3485 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
REGIEREN Schwarz-gelbe Koalition einigte sich auf einige Reformprojekte, Streitthemen wurden jedoch vermieden
... vermieden VON ANJA MAIER UND CHRISTIAN RATH BERLIN/FREIBURG taz | Die drei...
ca. 239 Zeilen / 6972 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
KARLSRUHE Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Abgeordneten bei Eurorettung – teilweise
... bei Eurorettung – teilweise AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Das umstrittene Neunergremium zur Kontrolle...
ca. 138 Zeilen / 3869 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das NPD-Verbotsverfahren wird durch den Nachweis der Waffenübergabe durch Ex-Parteikader kaum beschleunigt. Die Politik reagiert lieber vorsichtig.
ca. 89 Zeilen / 2665 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass Wulff kassiert.
..., dass Wulff kassiert. FREIBURG taz | Christian Wulff soll nach seinem Rücktritt...
ca. 78 Zeilen / 2311 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
JUSTIZ Verfassungsgericht gibt Chemieprofessor recht: Die seit 2005 geltende Besoldung ist zu niedrig
... ist zu niedrig AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Klage eines Chemieprofessors aus...
ca. 118 Zeilen / 3442 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum Urheberrechtsschutz weiter?
ca. 77 Zeilen / 2281 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der IGH hat über italienische Gerichtsurteile gegen Deutschland entschieden. Opfer deutscher Kriegsverbrechen dürfen nicht im Ausland klagen, so das Urteil.
ca. 108 Zeilen / 3223 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.
ca. 83 Zeilen / 2466 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.
ca. 92 Zeilen / 2751 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
GRUNDGESETZ Verfassungsgericht verhindert geheim tagendes Gremium zur Euro-Rettung
... auf eine mündliche Verhandlung verzichten. CHRISTIAN RATH Die Erfolgsaussichten der Klage lauten...
ca. 117 Zeilen / 3266 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
ca. 139 Zeilen / 4170 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
ca. 84 Zeilen / 2499 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein Computerprogramm analysiert, das offenbar von Ermittlungsbehörden eingesetzt wurde. Dabei haben sie erstaunliche Details entdeckt.
ca. 178 Zeilen / 5315 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
GERICHTSURTEIL Der Europäische Gerichtshof hält es für zulässig, dass man sich Spiele auf ausländischen Pay-TV-Sendern ansieht. Ob die Preise nun fallen, ist jedoch offen
... fallen, ist jedoch offen VON CHRISTIAN RATH Exklusivverträge für Fußballübertragungen sind faktisch...
ca. 156 Zeilen / 4343 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Harald Range, derzeit noch Generalstaatsanwalt im niedersächsischen Celle, wird als heißer Tipp für den Posten des Generalbundesanwalts gehandelt.
... 2001 vom damaligen SPD-Justizminister Christian Pfeiffer. Dies dürfte der SPD...
ca. 70 Zeilen / 2097 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.