Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
RECHT Das Leistungsschutzrecht enthält keine Ausnahmen für Internetkonzerne. Aber wann müssen Google & Co. zahlen?
... früh auf zusätzliche Einnahmen freuen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält das Smart-Borders-Programm und die Datensammlung für „völlig unverhältnismäßig“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
HOMO-EHE Führende CDU-Politiker geben Widerstand gegen die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften auf. Konservative CDUler und CSU bremsen weiter
... und CSU bremsen weiter VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Erstmals diskutieren CDU...
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Ressort: Aktuelles
Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Es ist fraglich, ob im Fall der Beschlagnahme bei der „Augsburger Allgemeinen“ eine Straftat vorliegt. Sie war daher nicht verhältnismäßig.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
URTEIL Hamburger Gericht verurteilt Somalier, die ein deutsches Containerschiff gekapert hatten
... Containerschiff gekapert hatten AUS HAMBURG CHRISTIAN RATH Das Landgericht Hamburg hat zehn...
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Ressort: Aktuelles
STRAFVERFOLGUNG Der Bundesrat will Urteile aufheben lassen, die bis 1969 gegen Schwule verhängt wurden
... gegen Schwule verhängt wurden VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Der Bundesrat spricht...
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Ressort: Aktuelles
Rund 50.000 Männer wurden wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns über die Opfer des Paragrafen 175 und sein eigenes Coming-out.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Für die Schäden nach Facebook-Partys haften die Randalierer. Wer aus Versehen die halbe Welt einlädt, muss nicht für alle Folgen haften.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Polizei- und Geheimdienstbehörden kooperieren bei der Rechtsextremismus-Datei. Ob sie das dürfen, entscheidet bald das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden, Religion zu beschimpfen ist strafbar.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
RETTUNGSSCHIRM Der ESM-Vertrag ist verfassungsgemäß, solange Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden geradestehen muss
... Milliarden geradestehen muss AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Mit diesen kleinen Auflagen können...
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Ressort: Schwerpunkt
HAUSHALT Karlsruhe billigt die europaweite Einführung von Schuldenbremsen
... Durchgriffsrecht auf den deutschen Bundeshaushalt. CHRISTIAN RATH Das Euro-Urteil Das Bundesverfassungsgericht...
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Ressort: Schwerpunkt
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es. Aber: Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer Botschaft den Schutz entziehen kann.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
FINANZKRAFT Bayern ist 1999 schon einmal mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gescheitert
... nun sogar die Finanzkraftreihenfolge verändern. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
RAF-PROZESS Verena Becker wird wegen Beihilfe am Mord von Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Der Tatverlauf bleibt ungeklärt. Richter kritisiert Wunschvorstellungen des Nebenklägers Michael Buback
... Nebenklägers Michael Buback aus Stuttgart CHRISTIAN RATH Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Verena...
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Ressort: Aktuelles
Bei den Vorbereitungstreffen der RAF zum Buback-Mord war neben Becker noch rund ein Dutzend Personen anwesend. Wegen bloßer Beihilfe sollen sie aber nicht angeklagt werden.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Schätzungsweise 10 Millionen legale und 20 Millionen illegale Schusswaffen sind in Deutschland in privater Hand. Legale Besitzer sind noch nicht zentral registriert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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