■ Vier Professoren wollen nächste Woche das Verfassungsgericht anrufen
... Besuch bisher noch nicht angekündigt. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Rund 98 Prozent aller Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt - und die meisten Bürger erfahren nicht einmal den Grund. Dabei wird intensiv geprüft
..., warum meine Beschwerde abgelehnt wurde.“ Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ BVerfG soll umstrukturiert werden. Das hat auch Folgen für die Verfassungsbeschwerden
... ein bemerkenswert intensives Prüfungsverfahren gestoßen. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Bayern und Baden-Württemberg wollen Länderfinanzausgleich kippen
... eine solidarische Gesellschaft bleiben wollen“. Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
■ Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über diese Frage
... die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele“ dienen. Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
■ Die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit will Eltern bei politischen Wahlen stellvertretend für ihre Kinder abstimmen lassen. Neuerungen seien stets "höchst suspekt"
... utopisch, abwegig und höchst suspekt.“ Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
■ Rita Grießhaber, Vorsitzende der Kinderkommission, zur Berücksichtigung von Kinderanliegen
... von politischen Entscheidungsabläufen aufzeigen. Interview: Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Morgen berät der Bundesrat die Reform des Kindschaftsrechts. Die Länder wollen bei Streitigkeiten ums Sorgerecht nicht für den „Anwalt des Kindes“ bezahlen ■ Von Christian Rath
... „Anwalt des Kindes“ bezahlen ■ Von Christian Rath Freiburg (taz) – Der „Meilenstein“ droht...
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Ressort: Aktuelles
■ Der Streit um den „Anwalt des Kindes“ zeigt, daß die Länder Bundesinitiativen zu Recht ablehnen, wenn sie allein dafür zahlen sollen
..., die Stimmung auf den Punkt. Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Im Unterschied zur USA darf die EU-Polizei keine Verdächtigen festnehmen. Statt dessen widmet sie sich dem Datensammeln. Heute Abstimmung im Bundestag ■ Von Christian Rath
.... Heute Abstimmung im Bundestag ■ Von Christian Rath Das Hin und Her hat...
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■ Entlassung von Offizieren Rechtens
.... (Az.: 61/1996/680/870) Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
■ Verfassungsgericht: Asylbewerber dürfen ihren Landkreis nicht verlassen
... (Az. 2 BvL 45/92). Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
■ Der Bundesgerichtshof verlangt: Banken müssen schneller überweisen
.... (Az: XI ZR 208/96) Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
■ Hessisches Oberverwaltungsgericht lehnt Asylrecht für Kurden ab, die gezwungen werden, in den türkischen Dorfmilizen die PKK-Guerilla zu bekämpfen
... seiner Rückkehr besonders gefährdet sei. Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
■ Fluchtalternativen für minderjährige Kurden müssen genau geprüft werden
.... (Az.: 2 BvR 1024/95) Christian Rath
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■ Beschleunigte Strafprozesse direkt an der bayerisch-tschechischen Grenze
... als Fortschritt ansehen, bleibt abzuwarten. Christian Rath
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■ BGH lehnt Revision wegen sexueller Belästigung ab. Täter war Professor
... die Aussagen des Opfers gestützt. Christian Rath
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■ Bundesverfassungsgericht lehnte Klage eines Deutschen gegen das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer ab. Regelung in Baden-Württemberg umstritten
... und 2 BvR 2862/95) Christian Rath
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■ Entscheidung über einstweilige Verfügung gegen bayerisches Sonderrecht wird vorbereitet. Ein Richter hält sich für befangen. Per Los wird sein Ersatz bestimmt
... haben als im Zweiten Senat. Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
■ Verfassungsgerichtsbeschwerde um Tucholsky-Zitat abgeschmettert
... des soldatischen Handwerks ausdrücken wollte. Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
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