Europäischer Gerichtshof fordert Dienstleistungsfreiheit für ambulante ärztliche Leistungen. Verbraucher profitieren vor allem beim Zahnersatz ■ Aus Freiburg Christian Rath
... allem beim Zahnersatz ■ Aus Freiburg Christian Rath Zwei Luxemburger veränderten die europäische...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Es gibt auch Deutsche, die nicht wegschauen, wenn Flüchtlinge, die der Staat illegal nennt, Zuflucht suchen. Ein Beispiel aus Freiburg
... Deutschland rund 500.000 „Illegale“. Christian Rath Kontakt: Mietshäuser Syndikat, Adlerstr. 12...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Bis heute erlauben die Notstandsgesetze dem Staat bei inneren Unruhen extreme Maßnahmen
... wurden von Jürgen Seifert beraten. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Jürgen Seifert, vor 30 Jahren Vorkämpfer gegen die Notstandsgesetze, über die Chancen, sie mit einem Kanzler Schröder wieder abzuschaffen
... permanenten Notstand sprechen kann. Interview: Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Die Schleierfahndung soll weggefallene Grenzkontrollen ersetzen
... Vorurteilen) freien Lauf zu lassen. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Bundesverfassungsgericht lehnt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Einführung ab
... 1877/97 und 50/98)Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Der Bundestag stimmte gestern der Immunität von Europol-Beamten zu
... Grünen gegen das Protokoll gestimmt. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Castor-Gegnerinnen. Auch die BI in Ahaus hatte vor den Gerichten keinen Erfolg
... wieder hielten die Gerichte still. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
■ Bayern und Baden-Württemberg wollen den Finanzausgleich ändern
... dürfte daher wenig Druck verursachen. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Das Scholz-Papier kann die Enteignungen nicht rückgängig machen. Aber die Alteigentümer sollen leichter Land zurückkaufen können
... Maße“ an Nichtberechtigte verkauft worden. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Verfassungsrichter für Rauchen unzuständig. Arbeitsrichter schon
... Arbeitsplatz dagegen schon länger anerkannt. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Fußball kann ein Grundrecht sein: Richter gegen „durchgängige Kommerzialisierung von Information“ ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
... Kommerzialisierung von Information“ ■ Aus Karlsruhe Christian Rath Es ging um das Recht...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Bundeswehr hat vielfältige Möglichkeiten, unliebsame Oppositionelle aus ihren Reihen zu halten und Meinungsäußerungen mit Repressalien zu ahnden ■ Aus Freiburg Christian Rath
... Repressalien zu ahnden ■ Aus Freiburg Christian Rath Mit einem umfangreichen Instrumentarium kann...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ In den 70er Jahren ging jedermann gern zum Bund. Die DKP will dort einiges verbessert haben
... andere Linksradikale allerdings waren ausgeschlossen. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der FDP-Bundesjustizminister plädiert für eine Gen-Datei für Sexual- und Gewaltverbrecher. Genetischer Fingerabdruck sollen künftig zentral gesammelt werden ■ Von Christian Rath
... künftig zentral gesammelt werden ■ Von Christian Rath Kaum ist der genetische Fingerabdruck...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, fordert eine Gen-Datenbank, um Sexualverbrecher leichter überführen zu können. Vorbilder sind Niederlande und Großbritannien
... das auch nicht ausgeufert. Interview: Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Wenn vor dem Klonen der menschliche Zellkern gentechnisch verändert wird, kann das Embryonenschutzgesetz nicht greifen. Versuche im Ausland bleiben grundsätzlich straffrei
... das deutsche Embryonenschutzgesetz keine Wirkung. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Kompromiß beschert den Lauschangriff: Pfarrer, Strafverteidiger und Abgeordnete dürfen nicht belauscht werden – außer sie sind kriminell. Verhandlungsmarathon ■ Von Christian Rath
... sie sind kriminell. Verhandlungsmarathon ■ Von Christian Rath Das Nachverhandeln beim Lauschangriff hat...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Vor allem der rheinland-pfälzische Justizminister Caesar (FDP) stellt Bedingungen fürs Abhören
... bei „dringendem“ Tatverdacht möglich sein. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Finanzpolitiker befürworten Spitzeldienste, wenn Steuerhinterzieher Schäden verursachen
... werden in Luxemburger Bankkreisen vermutet. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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