Gabriele Britz wurde vom Bundesrat zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die Professorin ist mit 42 Jahren die jüngste Frau, die je in dieses Amt kam.
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DATENSCHUTZ Die Telekom missbrauchte ihre eigene Stellung als Provider, nicht aber als Arbeitgeberin
... würde auch Presseinformanten zugute kommen. CHRISTIAN RATH Künftig genügt ein konkreter Anlass...
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LANDWIRTSCHAFT Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die strengen Auflagen für Gentechnik
... Auflagen für Gentechnik AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die von der rot-grünen...
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Ressort: Aktuelles
Die Innenminister wollen schnell wieder Daten auf Vorrat speichern. Die von der Justizministerin bevorzugte anlassbezogene Nutzung von Daten finden sie unbrauchbar.
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Typ: Bericht
Innenminister Heribert Rech sind schon häufiger Informationspannen unterlaufen. So auch bei Stuttgart 21.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... für Kinder in Aussicht stellte. CHRISTIAN RATH Wer mit dem Verfassungsgericht droht...
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Ressort: Schwerpunkt
Eine Kirche hat einem ihrer Musiker gekündigt – wegen Ehebruch. Jetzt haben die deutschen Gerichte einen Rüffel aus Straßburg bekommen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Die Türkei hat sich mitschuldig gemacht und muss Schmerzensgeld an die Familie des ermordeten Journalisten Dink zahlen.
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Typ: Bericht
Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel.
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Typ: Bericht
Die Katholische Bischofskonferenz stellt neue Richtlinien vor. Künftig soll nur das Opfer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verhindern können.
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Typ: Bericht
Das Landesverfassungsgericht beanstandet die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel. Das Wahlgesetz, das CDU und FDP begünstigte, sei mit der Landesverfassung "unvereinbar".
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Typ: Bericht
Der Staat kann gefährliche Straftäter auch nach Verbüßen der Strafe in Gewahrsam nehmen. Voraussetzung dafür soll eine "psychische Störung" des Verwahrten sein.
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Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt die heimliche Überwachung der Beschäftigten ein, erlaubt aber die offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz
... FDP", sagte deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt. Tatsächlich wollte Innenminister de...
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Typ: Bericht
Das Gericht hat sich schwer getan, Unterschiede zwischen den Partnerschaften aufzuheben
... erneut als Motor betätigen könnte. CHRISTIAN RATH
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Homo-Witwen und -Witwern: Bei der Besteuerung ihrer Erbschaften dürfen sie nicht länger benachteiligt werden.
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Typ: Bericht
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
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JUSTIZ Das Durchschneiden einer Ernährungssonde bei einer komatösen Frau ist legal – wenn dies ihrem Willen entspricht, entschied gestern der Bundesgerichtshof
... gestern der Bundesgerichtshof AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die...
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Die Justizministerkonferenz der Länder begrüßt die geplante Reform der Sicherungsverwahrung. Bei Altfällen soll die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen.
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Typ: Bericht
Künftig können mehrere Tarifverträge im gleichen Unternehmen gelten. Arbeitgeber und DGB kritisieren den Richterspruch scharf. Mit dem Urteil ändert sich auch das Streikrecht.
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Typ: Bericht
... sie am 1. Januar an. CHRISTIAN RATH
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