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taz zahl ich

In 0,1 Prozent der Fälle

Paragrafen Einreise ohne Visum bleibt offiziell strafbar
Von Christian Rath

13.11.2015

Schwerpunkt,  S. 2
Eine syrische Frau und ihr wenige Monate altes Baby

Flüchtlingspolitik von de Maizière

Asyl ist großzügiger

Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Von Christian Rath

8.11.2015

Folgen für Kfz-Steuer möglich

FISKUS Vor einigen Jahren gab es Steuerbegünstigungen für abgasarme Neu-Kfz. Nun kann es zu Nachforderungen kommen
Von Christian Rath

9.10.2015

Schwerpunkt,  S. 2
Drei Flüchtlingskinder in einem Durchgangslager

Verschärfung des Asylgesetzes

Nur noch Fahrkarte und Reiseproviant

Der Innenminister schlägt massive Verschärfungen für Dublin-Flüchtlinge vor. Sie sollen nur noch Proviant und Reisetickets erhalten.
Von Christian Rath

17.9.2015

Flüchtlinge kommen in Roszke an.

Asylrecht in der EU

Die Türkei als „sicherer“ Staat?

Die EU möchte eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ einführen. Die EU-Innenminister beraten sich auf einer Sondersitzung.
Von Christian Rath

14.9.2015

Demonstranten vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Vom Balkon winken einige Flüchtlinge zurück.

Streit um Demo-Verbot in Heidenau

Ein Student rettet ein Grundrecht

Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.
Von Christian Rath

30.8.2015

portrait

Der Neue aus Bayern

Von Christian Rath

6.8.2015

Der Tag,  S. 2
Herr Range telefoniert mit einem Handy

Konflikt mit Harald Range

Wahrheitssuche im Weisungsstreit

Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
Von Christian Rath

5.8.2015

Harald Range im Porträt

„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range

Spiel mit gezinkten Karten

Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
Von Christian Rath

4.8.2015

Harald Range telefoniert

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range

Mutiger Terrorjäger

Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.
Von Christian Rath

5.8.2015

Nein heißt immer noch nicht Nein

DEBATTE Der Europarat fordert, „nicht einverständlichen“ Sex zu bestrafen. Dem entspricht der Entwurf aber noch nicht
Von Christian Rath

20.7.2015

Der Tag,  S. 2
Eine Frau sitzt auf einer Wendeltreppe

Änderung im Sexualstrafrecht

Gegen das Ausnutzen der Angst

Derzeit können viele Arten von sexuellen Übergriffen nicht bestraft werden. Das Justizministerium will die Lücken nun schließen.
Von Christian Rath

19.7.2015

Frau vor einem an die Häuserwand gepinseltes „Nein“

Faktencheck Griechenland

Rotzfrech gelogen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht.
Von Christian Rath und Eric Bonse

30.6.2015

NSU-Prozess in München

Zschäpe misstraut ihrer Verteidigerin

Beate Zschäpe will ihre Pflichtverteigerin Anja Sturm mit einem Misstrauensantrag loswerden. Das dürfte nicht so einfach werden.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

10.6.2015

Gesetz zur Tarifeinheit

Worauf wartet die Bahn?

Das Gesetz zur Tarifeinheit soll die Macht von kleinen Gewerkschaften verringern. Verzögert die Bahn aus Kalkül den Abschluss?
Von Christian Rath

22.5.2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Maas macht mobil

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.
Von Christian Rath

17.5.2015

Gericht rügt Hamburger Polizeirecht

Unbestimmt und übermäßig

Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
Von Christian Rath

14.5.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Freibrief für extremistische Spitzel

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
Von Christian Rath

25.3.2015

Grundlage für Demonstrationsverbote

Eine abstrakte Terrorgefahr

Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein.
Von Christian Rath

20.1.2015

Oktoberfest-Anschlag 1980

Die Spur im falschen Spind

Ganze 34 Jahre nach dem Anschlag ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut. Ausschlaggebend war die Aussage einer Zeugin.
Von Christian Rath und Sabine am Orde

11.12.2014