Die Regierung hat bei der Gesetzesreform keine Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen. Nun müssen es Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht wieder hinbiegen.
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Die Union hält sich mit Forderungen nach Sicherheitspaketen zurück und versucht nicht, sich auf Kosten der FDP zu profilieren. Vermutlich ist das keine Einsicht, sondern Taktik.
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Oft wehren sich Bürger erst, wenn alles beschlossen ist. Pech gehabt? Nein. Die Politik muss eine nachholende Bürgerbeteiligung anbieten.
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Bubacks Sohn vermutet ein Vertuschungskomplott beim Mord an seinem Vater, das es so wohl nicht gegeben hat. Geheimdienstelei führt aber zu genau solchen Annahmen.
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Die Kirche mag im Kern ein Tendenzbetrieb sein. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, große Teile des sozialen Arbeitsmarkts zu Parallelgesellschaften mit eigener Moral zu erklären.
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Für Kachelmann ist seine Haftentlassung natürlich eine gute Nachricht. Ein Freispruch zeichnet sich aber noch längst nicht ab.
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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwingt zur Reform der Sicherungsverwahrung.
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Nach dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte wird Frauen wohl auch bald in Deutschland erlaubt werden, fremde Eizellen bei der künstlichen Befruchtung zu nutzen.
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Zumindest deutsche Aktivisten und Politiker müssen eine Öffnungsklausel in der geplanten EU-Richtlinie durchsetzen. Dann könnte wenigstens Deutschland auf Netzsperren verzichten.
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Schon seit Jahren wird über einen deutschen Beitrag zur Auflösung des Lagers diskutiert. Kaum zu glauben, welch quälend langwierige Debatte über eine Handvoll Menschen geführt wird.
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Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht. Denkbar ist aber ein Teilerfolg.
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Es wäre falsch, von der Kirche zu verlangen, künftig die Strafanzeige verbindlich vorzuschreiben. Stattdessen müssen übergriffige Priester wirkungsvoll aus dem Verkehr gezogen werden.
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Europas Innenminister wollen den Datentransfer mit den USA. Das EU-Parlament hingegen macht sich neuerdings für den Datenschutz stark.
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Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen gegen den Richter und den Polizisten im Mordfall Marwa eingestellt. Das allerdings ist nachvollziehbar und kein Skandal.
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Deutschland hielt sich aus gutem Grund jahrzehntelang bei Militäreinsätzen zurück. Das ist nicht mehr durchhaltbar.
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Verkürzungsschritte wie jetzt im Koalitionsvertrag vorgesehen, sind wohl der einzige Weg, die störrische CDU an einen Staat ohne Wehrpflicht zu gewöhnen.
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Ein neuer Artikel im Grundgesetz soll lauten: "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch". Schluss also mit Hompages, Software & Co. Au weia!
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Vor der Wahl ist nichts passiert, die Sicherheitsbehörden funktionieren - die Droh-Videos sind demnach Ausdruck einer Schwäche.
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Heute ist die RAF Geschichte und auch Becker nicht mehr schutzwürdig. Jetzt laufen neue Ermittlungsverfahren, für die es auf die Frage ankommt, wer damals geschossen hat.
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Wie soll eine Aufbruchstimmung entstehen, wenn die CSU zeigt, dass sie die EU nicht gestalten, sondern nur klein halten will?
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