Trotz der desaströsten Leiterin der Gleichstellungsstelle hat das AGG das öffentlichte Bewusstsein positiv verändert, mehr war auch nicht zu erwarten.
ca. 62 Zeilen / 1847 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Problematischer als Kanzleien, die einen Gesetzesentwurf formulieren, sind Lobbyisten, die in letzter Minute Änderungen an Gesetzestexten erreichen.
ca. 58 Zeilen / 1715 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Diese Kultur-Flatrate soll den Kampf gegen illegale Downloads überflüssig machen. Doch sie ist alles andere als eine unbürokratische Alternative zum traditionellen Urheberrecht.
ca. 56 Zeilen / 1663 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag macht in Sachen EU-Politik nur Dienst nach Vorschrift. Zeit für eine Aufwertung parlamentarischer Stellungnahmen.
ca. 196 Zeilen / 5863 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD will das Wahlrecht doch erst nach der Wahl ändern? Richtig so - denn Modifikationen vor der Wahl wären wegen der damit verbundenen Parteiinteressen problematisch.
ca. 60 Zeilen / 1791 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der PR-Effekt ist zwiespältig, solange Tauss Engagement gegen Zensur und Überwachung als Engagement in eigener Sache verstanden werden könnte.
ca. 60 Zeilen / 1779 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
ca. 61 Zeilen / 1814 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer schnell gesteht, kann mit Strafmilderung rechnen. Diese "Deals" unterstützen keine Zwei-Klassen-Justiz.
ca. 200 Zeilen / 5985 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Staat beginnt, seine Verbote auch in der virtuellen Welt durchzusetzen. Das gesellschaftliche Klima könnte sich spürbar verändern.
ca. 194 Zeilen / 5811 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der US-Geheimdienst CIA schließt bestehende Geheimgefängnisse. Doch US-Präsident Barack Obama muss alle Schlupflöcher beseitigen, mit denen sich die USA der Rechtsstaatlich entziehen.
ca. 72 Zeilen / 2145 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Lidl, Telekom, Bahn, Airbus - Datenschutzskandale häufen sich. Aber zumindest regt man sich wieder darüber auf. Und ist sensibilisiert für Überwachungswünsche von Schäuble und Co.
ca. 67 Zeilen / 1985 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im aktuellen Streit mit Verfassungsgerichtspräsident Papier ist Schäuble im Unrecht. Doch Karlsruhe darf sich nicht als Zwischen-Gesetzgeber etablieren - auf Kosten der Politik.
ca. 66 Zeilen / 1953 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland dürfe nicht zu einer "Oase" für Straftäter werden, sagt Innen-Staatssekretär August Hanning. Im Einzelfall will er sogar Betten und Klohäuschen überwachen, um Terroranschläge zu verhindern.
ca. 222 Zeilen / 6646 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Interview
Die Piraten nach Deutschland zu holen, bloß weil die CDU/CSU das nicht will, ist kein guter Grund. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist in Kenia grundsätzlich gewährleistet.
ca. 72 Zeilen / 2131 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundesnachrichtendienst hat heimlich tausende Onlinedurchsuchungen veranlasst. Möglicherweise verschenkt der BND einfach infizierte Computer.
ca. 67 Zeilen / 1987 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
ca. 67 Zeilen / 1996 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verfassungsrichter sehen vor ihrem Urteil zum EU-Reformvertrag das Dilemma. Man kann nur hoffen, dass von der Verhandlung kein Signal des nationalen Trotzes ausgeht.
ca. 66 Zeilen / 1969 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bahn wird nicht weiter gegen Blogger Beckedahl vorgehen. Es wäre auch sehr dumm von dem Konzern, die Verbreitung unbequemer Fakten durch Zensurmaßnahmen verhindern zu wollen.
ca. 69 Zeilen / 2058 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Von der Leyens will Kinderpornografie mit Seitensperrung bekämpfen. Das kann nur symbolische Wirkung haben - hat aber die praktische Folge, Türöffner für Zensur im Netz zu sein.
ca. 66 Zeilen / 1979 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
IP-Adressen von Internetnutzer sind sensible Daten. Sie dürfen allenfalls auf Basis einer eindeutigen gesetzlichen Regelung von Webseitenbetreibern gespeichert werden.
ca. 66 Zeilen / 1978 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.