Die Zivilklage wegen des Bombardements nahe Kundus vor zwei Jahren ist kompliziert. Ein Sieg vor Gericht aber hätte eine wichtige, politische Bedeutung.
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Quelle: taz
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Mehr als Kosten wird sie nicht bringen, die neue Fußfessel. Stattdessen ist mit Fehlalarmen zu rechnen. Und einem enormen administrativen Aufwand.
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Typ: Kommentar
Dass der Staatsanwalt die Anklage gegen Strauss-Kahn zurückgenommen hat, ist keine Entscheidung gegen eine schwarze, arme Frau. Es war die Summe der Zweifel.
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Es wäre auch politisch klüger, die Deutschtest-Pflicht für Ehegatten schnell wieder abzuschaffen. Gezielte Unfreundlichkeit schafft erst die beklagten Integrationsprobleme.
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Sogenannte "Ehrenmorde" schockieren immer wieder. Sie sollten deshalb keinen Anlass zu gesellschaftlicher Panik oder gar schärferen Gesetzen geben.
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Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze gegen Muslime?
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Typ: Kommentar
Die Polizeigewerkschaft wünscht sich eine Datei für auffällig gewordene Bürger. Die Reaktion auf das Attentat in Oslo führt offenbar zu totalitären Gedanken.
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Das Urteil des Straßburger Gerichts für Menschenrechte zugunsten der Altenpflegerin ist gut für Whistleblower. Auch wenn der Fall sehr speziell ist.
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Der Zugriff auf einen Datenpool wie in Dresden muss richterlich genehmigt werden. Deshalb ist eine schnelle Änderung der Strafprozessordnung zwingend notwendig.
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Eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist kein vernünftiger Kompromiss. Es ist eine unverhältnismäßige Überwachung ins Blaue hinein.
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Die Forderungen der Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sind sympathisch. Aber sie führen dazu, dass das Hierbleiben für Flüchtlinge immer härter wird.
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Teurer Handel für die Union: Die FDP hat für ihre Zustimmung zur Warndatei den Verzicht auf die Internetsperren ausgehandelt. Dafür gebührt der FDP Respekt.
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Die geplante Reform soll nicht überbewertet werden. Denn in der Praxis hat es wenig Aufsehen um moralisch problematische Kronzeugenaussagen gegeben.
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Der rechte Bombenbastler bekommt keine Strafe. Warum soll ein Angriff auf die Antifa weniger staatsgefährdend sein als islamistische Bomben in der U-Bahn?
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Stalking-Opfer gehen auch künftig leer aus. Mit diesem Urteil haben die Kasseler Richter die Chance vergeben, das Entschädigungsrecht sinnvoll weiterzuentwickeln.
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Statistische Berechnungen reichen nicht aus, um unterschiedliche Versicherungsprämien von Männern und Frauen zu rechtfertigen. Ein wegweisendes EU-Urteil.
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Ein Rücktritt des Verteidigungsministers wird, wenn er so weitermacht, unausweislich sein. Dass er rechtswidrig plagiiert hat, ist schon längst klar.
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Wenn Peter Müller die Transformation schafft, dann wird man sich bald nur noch vage an sein Vorleben erinnern. Gelingt es ihm nicht, wird er einflussloser Außenseiter bleiben.
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Typ: Kommentar
Findet die Bundesregierung nicht schnell einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung, droht die Neuauflage einer monströsen Massenüberwachung.
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Typ: Bericht
Der Protest gegen die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist in sich widersprüchlich. Ein Frage bleibt: Wie kann man die Apparate so in Unruhe stürzen?
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Typ: Kommentar
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