taz.de

Es gibt kein Recht auf Sterbehilfe

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lässt englisches Verbot der Beihilfe zum Selbstmord bestehen. Die Klage einer todkranken Britin hatte in Straßburg keinen Erfolg. Sie wollte sich von ihrem Ehemann beim Selbstmord helfen lassen

Von CHRISTIAN RATH

30.4.2002

Ausland, S. 10

Letzte Hoffnung für Geprellte

BGH entscheidet heute über windige Kreditgeschäfte an der Haustür. Bisher ist unklar, ob ein fortschrittliches EuGH-Urteil auch für die Vergangenheit gilt

Von CHRISTIAN RATH

9.4.2002

Wirtschaft und Umwelt, S. 10

Hessen klagt gegen Jürgen Trittin

Gericht soll klären, ob der Bundesumweltminister direkt mit den Betreibern von Atomkraftwerken verhandeln darf

Von CHRISTIAN RATH

23.10.2001

Wirtschaft und Umwelt, S. 10

Versuchsobjekt Flüchtling

Noch keine Fingerabdruck-Datei für alle Deutschen geplant. Für Asylbewerber besteht sie schon seit 1992. Schily will sie nun auch für die normale Fahndung nutzen

Von CHRISTIAN RATH

22.10.2001

Inland, S. 10

Neues Schuldrecht beschlossen

Justizministerin Däubler-Gmelin setzte eine umfassende Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch: Mehr Klarheit, besserer Verbraucherschutz und längere Garantiezeiten ab Anfang nächsten Jahres. Teilweise Verschiebung abgelehnt

Von CHRISTIAN RATH

12.10.2001

Wirtschaft und Umwelt, S. 10

Streit um Saatgut

Bauern wollen Agrarfirmen nicht für Nachbau von Saatgut zahlen. Diese verklagten mehr als 2.000 Landwirte

Von CHRISTIAN RATH

26.9.2001

Wirtschaft und Umwelt, S. 10

Religion schützt nicht vor Verbot

Nach Anschlägen in USA will Innenminister Otto Schily Religionsprivileg im Vereinsgesetz streichen. Bei Verbot kann Vermögen der Organisation eingezogen werden

Von CHRISTIAN RATH

18.9.2001

brennpunkt 9, S. 10

Türkische Demokratie auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über das Verbot der türkischen Islamisten

Von CHRISTIAN RATH

17.1.2001

Ausland, S. 10

It`s So Hard

Europarichter billigen schnellere Einstellung von Männern ins Referendariat als Ausgleich für Wehr- und Ersatzdienst

Von CHRISTIAN RATH

8.12.2000

Inland, S. 10

MOBILE KÜCHE VON ATOMKRAFTGEGNERN BLEIBT BESCHLAGNAHMT

Lehrstück Wortbruch

Von CHRISTIAN RATH

31.10.2000

Meinung und Diskussion, S. 10

KANZLER SCHRÖDER WILL DEUTSCHLAND ONLINE BRINGEN

Staat machen mit dem Internet

Von CHRISTIAN RATH

19.9.2000

Meinung und Diskussion, S. 10

Republikaner“ dürfen beobachtet werden

■ Klage der Reps Niedersachsen wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Offen bleibt aber, ob auch Geheimdienstmethoden wie der Einsatz von V-Leuten zulässig sind

Von Christian Rath

8.12.1999

Inland, S. 10

Der Fall Öcalan geht nach Straßburg

■ Türkisches Berufungsgericht lehnt Einspruch gegen Todesurteil ab. Die türkische Staatsführung schiebt die Vollstreckung auf. Verhandlung über den Öcalan-Prozess vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Von Christian Rath

26.11.1999

Ausland, S. 10

Ausstiegsvertrag ist Fehlkonstruktion

Der geplante Vertrag bringt weder der rot-grünen Koalition noch den Atomkonzernen die erwünschte Sicherheit: Eine neue Regierung könnte ihn ohne weiteres kippen ■ Von Christian Rath

Von Christian Rath

24.6.1999

Wirtschaft und Umwelt, S. 10