Das schleswig-holsteinische Wahlgesetz ist verfassungswidrig. Endlich wird dagegen geklagt.
..., die zuständigen Richter zu mobilisieren. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zweimal schon wurde der philippinische Politiker Jose Maria Sison zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt, befand jetzt ein Gericht in erster Instanz.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Al-Qaida-Chef droht Deutschland nach der Bundestagswahl mit Anschlägen, sollten die Parteien am Krieg gegen die Taliban in Afghanistan weiter festhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Argumente der Gegner von Internetsperren sind von der Politik erhört worden. Doch auch beim Löschen von Internetseiten stellt sich die Frage, wer das BKA kontrolliert.
... von der Leyen gut leben. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die Aufnahme der iranischen Volksmudschaheddin auf die EU-Terrorliste. Auch in Großbritannien hatte die Gruppe einen Prozess gewonnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Betroffene von UN-Sanktionen genießen EU-Rechtsmittel, so der Europäische Gerichtshof in Urteil zu Terrorfinanzen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Serbien will eine völkerrechtliche Klärung der Abspaltung des Kosovo. Seit dem Georgienkonflikt hat sich sowohl die Position Russlands als auch die der westlichen Länder geändert.
... hoch, könnte das Bürgerkriege verlängern. Christian Rath ist Korrespondent für Rechtsfragen bei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Entwurf der Grünen für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ist zu zaghaft formuliert. Denn so könnte jedes beliebige Gesetz den Datenschutz einschränken.
... Innenminister Schäuble bereits vorwegnehmen wollten. CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... wirbt, muss auch Toleranz üben. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt ab heute die Klage Bosniens und Herzegowinas gegen Serbien-Montenegro. Sarajevo will endlich historische Genugtuung und Entschädigung. Doch die Klage könnte unzulässig sein
... Klage könnte unzulässig sein VON CHRISTIAN RATH Rund vierzehn Jahre nach Beginn...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Bischöfe und Ärzte streiten darum, ob künstliche Ernährung zur Basisversorgung schwer Kranker zählt
... der Kassen, dies zu bezahlen.“ CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizministerin Zypries vergibt Förderpreis für Kriminalprävention. Gewinnen können auch fehlgeschlagene Projekte
... lediglich ein Akzeptanz förderndes Etikett. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Heute entscheidet der Internationale Gerichtshof, ob die USA für die Versenkung von drei iranischen Ölplattformen Ende der 80er-Jahre Schadenersatz zahlen müssen
... zehn Jahre lang Schriftsätze gewechselt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Eckart Hien, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, lehnt die Verlängerung oder gar die Ausweitung des Beschleunigungsgesetzes für ostdeutsche Verkehrsprojekte ab. Das Gesetz sei heute verfassungsrechtlich bedenklich
... sei heute verfassungsrechtlich bedenklich Interview CHRISTIAN RATH taz: Herr Hien, bisher können...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
EuGH: Züchter haben kein generelles Recht auf Auskunft der Landwirte, woher sie ihr Saatgut nehmen
... bezahlen.“ (AZ: C-305-00) CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Rechtsausschuss berät heute Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Fachverlage sehen sich durch Online-Nutzung in wissenschaftlichen Intranetzen bedroht
... nicht der Zustimmung des Bundesrats. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Im Streit um Beihilfen verurteilt der EuGH Deutschland, weil eine Kommissionsrüge nicht umgesetzt wurde
... wegen ähnlicher Kapitalaufstockungen Untersuchungen eingeleitet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Handelsketten wollen Pfandpflicht für Dosen und Einweg-Getränkeverpackungen nicht länger blockieren
... Dosenpfandes zum Jahreswechsel nicht entgegen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... Verteidigung der NPD unerträglich eingeschränkt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... sich nicht irre machen ließ. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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