Schäuble und Steinbrück regen eine neue Debatte über eine mögliche Volksabstimmung an. Und das in einer denkbar schwierigen politischen Situation.
... rechtspolitischer Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten.
... rechtspolitischer Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Notwehrrecht ist richtig. Aber es ist nicht dazu da, gewaltgeilen Neonazis einen Freifahrtschein zum Ausleben ihrer Mordfantasien zu geben.
... rechtspolitischer Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
CHRISTIAN RATH ÜBER DAS BGH-URTEIL ZUR ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Zwar ist es keineswegs überzeugend, dass Regierungen Kriegsreparationen aushandeln. Doch ebenso wenig überzeugt es, wenn Gerichte diese festlegen.
... rechtspolitischer Korrespondent der taz. privat CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Funkzellenabfrage eignet sich gut, um Straftatserien aufzuklären. Die Verhältnismäßigkeit muss geprüft werden, aber es gibt keinen offensichtlichen Rechtsbruch.
... rechtspolitischer Korrespondent der taz. Archiv CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
KÖRPER Jugendliche dürfen Sonnenstudios weiterhin nicht benutzen, entscheidet Karlsruhe
.... (Az.: 1 BvR 2007/10) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, wenn unmenschliche Behandlung droht. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Griechenland.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Bild des souveränen Machers ist dahin. Wer sich wie Schmalzl so wenig im Griff hat, kann nicht guten Gewissens als Generalbundesanwalt gewählt werden. Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist das natürlich misslich.
... rechtspolitischer Korrespondent der taz. taz Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Russland hat den Ölkonzern Yukos nicht gezielt verstaatlicht, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ganz sauber war das Verfahren trotzdem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
JUSTIZ Der BGH hat ein Herz für Mittelständler und Kommunen. Diese hätten bei riskanten Zinswetten besser aufgeklärt werden müssen. Deutsche Bank muss entschädigen
... Bank muss entschädigen AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Peinliche Schlappe für die Deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Beim Löschen von Kinderporno-Webseiten ist das BKA erfolgreich: Nach vier Wochen sind fast alle monierten Seiten gelöscht - nach einer Woche erst ein Drittel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Landesverfassungsrichter kippen den Nachtragshaushalt der nordrhein-westfälischen Regierung. Über rasche Neuwahlen will aber keiner mehr reden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die auftrumpfende Kruzifix-Huberei mag unsympathisch und desintegrativ sein, doch dies ist eine politische Frage, keine Frage der Grundrechte.
... in den staatlichen Schulen aufzuhängen. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Richtig wäre es, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche Datenpools anzulegen.
... die Botschaft offenbar nicht angekommen. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn es um Gleichheit und Gleichberechtigung geht, darf es keine kulturell begründeten Ausnahmen geben. Genau dem widerspricht leider das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
..., befördert hat er ihn nicht. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Willkür beherrschte das Ermittlungsverfahren. Beruhigend ist, dass die Kontrolle durch das BGH dieses Mal funktioniert hat.
... Kontrolle, wie sie sein sollte. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
IRLAND In dem katholischen Land ist legale Abtreibung unmöglich. Drei Frauen, die deshalb in England abtrieben, klagen jetzt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
... Menschenrechte in Straßburg AUS STRASSBURG CHRISTIAN RATH Jahr für Jahr müssen rund...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Menschenrechtsgerichtshof wendet sich einstimmig gegen Kreuze in Klassenzimmern. Geklagt hatte eine Italienerin. Die Regierung kann in Berufung gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bereits der Aufenthalt in einer gewaltbereiten Fan-Gruppe gilt als Indiz für mögliche zukünftige Störungen. Das ist zu niedrig angesetzt und rechtsstaatlich nicht vertretbar.
... ist daher rechtsstaatlich nicht vertretbar. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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