Zweimal schon wurde der philippinische Politiker Jose Maria Sison zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt, befand jetzt ein Gericht in erster Instanz.
Der Al-Qaida-Chef droht Deutschland nach der Bundestagswahl mit Anschlägen, sollten die Parteien am Krieg gegen die Taliban in Afghanistan weiter festhalten.
Die Argumente der Gegner von Internetsperren sind von der Politik erhört worden. Doch auch beim Löschen von Internetseiten stellt sich die Frage, wer das BKA kontrolliert.
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die Aufnahme der iranischen Volksmudschaheddin auf die EU-Terrorliste. Auch in Großbritannien hatte die Gruppe einen Prozess gewonnen.
Serbien will eine völkerrechtliche Klärung der Abspaltung des Kosovo. Seit dem Georgienkonflikt hat sich sowohl die Position Russlands als auch die der westlichen Länder geändert.
Der Entwurf der Grünen für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ist zu zaghaft formuliert. Denn so könnte jedes beliebige Gesetz den Datenschutz einschränken.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt ab heute die Klage Bosniens und Herzegowinas gegen Serbien-Montenegro. Sarajevo will endlich historische Genugtuung und Entschädigung. Doch die Klage könnte unzulässig sein
Heute entscheidet der Internationale Gerichtshof, ob die USA für die Versenkung von drei iranischen Ölplattformen Ende der 80er-Jahre Schadenersatz zahlen müssen
Eckart Hien, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, lehnt die Verlängerung oder gar die Ausweitung des Beschleunigungsgesetzes für ostdeutsche Verkehrsprojekte ab. Das Gesetz sei heute verfassungsrechtlich bedenklich
Rechtsausschuss berät heute Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Fachverlage sehen sich durch Online-Nutzung in wissenschaftlichen Intranetzen bedroht
