Bereits der Aufenthalt in einer gewaltbereiten Fan-Gruppe gilt als Indiz für mögliche zukünftige Störungen. Das ist zu niedrig angesetzt und rechtsstaatlich nicht vertretbar.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das schleswig-holsteinische Wahlgesetz ist verfassungswidrig. Endlich wird dagegen geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zweimal schon wurde der philippinische Politiker Jose Maria Sison zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt, befand jetzt ein Gericht in erster Instanz.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Al-Qaida-Chef droht Deutschland nach der Bundestagswahl mit Anschlägen, sollten die Parteien am Krieg gegen die Taliban in Afghanistan weiter festhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Argumente der Gegner von Internetsperren sind von der Politik erhört worden. Doch auch beim Löschen von Internetseiten stellt sich die Frage, wer das BKA kontrolliert.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die Aufnahme der iranischen Volksmudschaheddin auf die EU-Terrorliste. Auch in Großbritannien hatte die Gruppe einen Prozess gewonnen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Betroffene von UN-Sanktionen genießen EU-Rechtsmittel, so der Europäische Gerichtshof in Urteil zu Terrorfinanzen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Serbien will eine völkerrechtliche Klärung der Abspaltung des Kosovo. Seit dem Georgienkonflikt hat sich sowohl die Position Russlands als auch die der westlichen Länder geändert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Entwurf der Grünen für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ist zu zaghaft formuliert. Denn so könnte jedes beliebige Gesetz den Datenschutz einschränken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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