Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber ertragen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Kindheit ist nicht selten traumatisierend. Da braucht es keine Piercings und keine Religionen: Kinder gehören geschützt – vor Eingriffen jeglicher Art.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Hilfe zur Selbsttötung sollte in Deutschland auch künftig straffrei bleiben. Doch die Union will alle vermeintlichen Schlupflöcher dichtmachen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverwaltungsgericht macht deutlich, dass Planungen öffentlich sein müssen. Das gilt unabhängig von den Klageaussichten der Betroffenen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht trägt die Europapolitik der Bundesregierung konstruktiv mit – trotz einer falschen Ausgangsposition.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schäuble und Steinbrück regen eine neue Debatte über eine mögliche Volksabstimmung an. Und das in einer denkbar schwierigen politischen Situation.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Notwehrrecht ist richtig. Aber es ist nicht dazu da, gewaltgeilen Neonazis einen Freifahrtschein zum Ausleben ihrer Mordfantasien zu geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zwar ist es keineswegs überzeugend, dass Regierungen Kriegsreparationen aushandeln. Doch ebenso wenig überzeugt es, wenn Gerichte diese festlegen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Funkzellenabfrage eignet sich gut, um Straftatserien aufzuklären. Die Verhältnismäßigkeit muss geprüft werden, aber es gibt keinen offensichtlichen Rechtsbruch.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, wenn unmenschliche Behandlung droht. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Griechenland.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Bild des souveränen Machers ist dahin. Wer sich wie Schmalzl so wenig im Griff hat, kann nicht guten Gewissens als Generalbundesanwalt gewählt werden. Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist das natürlich misslich.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Russland hat den Ölkonzern Yukos nicht gezielt verstaatlicht, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ganz sauber war das Verfahren trotzdem nicht.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Beim Löschen von Kinderporno-Webseiten ist das BKA erfolgreich: Nach vier Wochen sind fast alle monierten Seiten gelöscht - nach einer Woche erst ein Drittel.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Landesverfassungsrichter kippen den Nachtragshaushalt der nordrhein-westfälischen Regierung. Über rasche Neuwahlen will aber keiner mehr reden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die auftrumpfende Kruzifix-Huberei mag unsympathisch und desintegrativ sein, doch dies ist eine politische Frage, keine Frage der Grundrechte.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Richtig wäre es, Datenspeicherung und Datenaustausch auf konkret Verdächtige zu beschränken, statt mal wieder große vorsorgliche Datenpools anzulegen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn es um Gleichheit und Gleichberechtigung geht, darf es keine kulturell begründeten Ausnahmen geben. Genau dem widerspricht leider das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Willkür beherrschte das Ermittlungsverfahren. Beruhigend ist, dass die Kontrolle durch das BGH dieses Mal funktioniert hat.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Menschenrechtsgerichtshof wendet sich einstimmig gegen Kreuze in Klassenzimmern. Geklagt hatte eine Italienerin. Die Regierung kann in Berufung gehen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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