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taz zahl ich
Eine Frau hat „No = No“ auf ihren Oberkörper geschrieben

Kommentar Verschärftes Sexualstrafrecht

Frauenfeindliche Gesetzeslücken

Kommentar von Christian Rath
Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Doch es bleiben Unsicherheiten, die durch eine „Nein heißt Nein“- Regelung geklärt werden könnten.

20.7.2015

Kommentar Geheimdienstkontrolle

Gegen das Eigenleben der Dienste

Kommentar von Christian Rath
Jeder neue Geheimdienstskandal zeigt, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die muss aber unabhängig von Regierungsvorgaben funktionieren.

3.5.2015

Kommentar Klage gegen Betreuungsgeld

Dummheit ist nicht verfassungswidrig

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen.

13.4.2015

Kommentar Bundeswehreinsatz im Irak

Keine Intervention nach Gusto

Kommentar von Christian Rath
Der Irakeinsatz soll ohne internationales Mandat stattfinden. Der Bundestag sollte klarstellen, dass die bloße Einladung anderer Länder nicht genügt.

29.1.2015

Kommentar Erbschaftsteuer

Karlsruhe glaubt an Märchen

Die Steuerfreiheit für Unternehmenserben soll verhindern, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Das ist ideologischer Quatsch.
Von Christian Rath

17.12.2014

Kommentar V-Leute im NSU-Umfeld

Quellenschutz verhindert Quellennutz

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz will die Aussage eines V-Mannes im NSU-Prozess verhindern. Damit wird das V-Leute-System selbst ad absurdum geführt.

27.10.2014

Kommentar BND-Spionage

Schnüffeln richtet Schaden an

Kommentar von Christian Rath
Der Bundesnachrichtendienst ist kein Opfer der NSA. Im Gegenteil: Er versucht dem US-Geheimdienst nachzueifern. Das wird Konsequenzen haben.

17.8.2014

Kommentar Urteil zu CIA-Gefängnissen

Europa ist kein Hinterhof

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof macht deutlich: Auch Terroristen haben Menschenrechte. Die USA könnten bald öfter auf der Anklagebank sitzen.

24.7.2014

Kommentar Ehegattennachzug

Deutsch lernt man hier am besten

Kommentar von Christian Rath
Die Sprachtests für nachziehende Ehegatten waren wenig sinnvoll und vor allem ein innenpolitisches Symbol. Für die Betroffenen waren sie eher lästig.

10.7.2014

Kommentar NSA-Überwachung

Unter Generalverdacht

Kommentar von Christian Rath
Wer auf Anonymität im Netz setzt, ist der NSA offensichtlich verdächtig. Betroffen ist deshalb nicht nur ein Student, sondern alle sind es.

3.7.2014

Kommentar bloßstellende Fotos

Maas fehlt der Durchblick

Kommentar von Christian Rath
Beim Ausweiten des Strafrechts geht Justizminister Maas zu weit. Sein Entwurf macht Familienfeste künftig zum Nervenkitzel und berührt die Pressefreiheit.

13.4.2014

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist die SPD am Zug

Kommentar von Christian Rath
Das EuGH-Urteil könnte der SPD Rückendeckung geben, die Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen. Doch sie muss sich gegen die CDU durchsetzen.

8.4.2014

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Nur die Überschrift klingt gut

Kommentar von Christian Rath
Laut EuGH verstößt Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Bei genauerer Betrachtung ist das Gutachten aber eine Enttäuschung.

12.12.2013

Kommentar UN-Initiative gegen Spionage

Wichtig ist die Botschaft

Kommentar von Christian Rath
Der deutsch-brasilianische UN-Vorstoß ist eine angemssene Antwort auf die Überwachungs-Enthüllungen. Auch diplomatisch ist sie clever.

26.11.2013

Kommentar Snowden und Deutschland

Wenn Snowden hier auftauchte …

Kommentar von Christian Rath
Die Bundesregierung würde Snowden nie einladen – aber wenn er plötzlich da wäre, käme Angela Merkel mit dem Sachzwang klar.

3.11.2013

Daten-Affäre wird konkret

Die Nummern kamen aus Berlin

Half der BND, deutsche Islamisten im Ausland zu orten? Der Geheimdienst weist den Vorwurf der Beihilfe zu gezielten Tötungen jetzt zurück
Von Christian Rath

11.8.2013

Kommentar Freilassung von Mollath

Ein politisches Urteil

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung, den Fall Gustl Mollath neu aufzurollen, ist für Bayerns Regierung praktisch. Das Thema wird so aus dem Wahlkampf gehalten.

6.8.2013

Kommentar Kooperation BND und NSA

Das 500-Millionen-Daten-Rätsel

Kommentar von Christian Rath
Der BND beteiligt sich an der Datensammelei der NSA, angeblich nur was Krisengebiete betrifft. Und warum sagt die Regierung das nicht gleich?

4.8.2013

Kommentar zur Bayerischen Justiz

Der Corpsgeist der Richter

Kommentar von Christian Rath
Im Fall Mollath wurden viele Fehler begangen. Jüngst ist gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden worden. Dennoch ist er bald frei.

24.7.2013

Kommentar Britischer Geheimdienst

Neue Dimension der Überwachung

Kommentar von Christian Rath
Dem „Guardian“ zufolge überwacht der britische Geheimdienst fast flächendeckend den transatlantischen Datenverkehr. Übertreibt die Zeitung?

23.6.2013