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Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
17.12.2022
Vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf kritisieren Flüchtlinge dessen Politik gegenüber Libyen. Sie fühlen sich alleingelassen.
9.12.2022
Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
8.12.2022
Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen. Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das.
7.12.2022
Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen und beschließt Reformen. Die Resonanz von Asyl-Organisationen ist verheerend.
2.12.2022
Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?
23.11.2022
Marco Fuchs baut Satelliten. Jetzt lässt er prüfen, ob Sonnensegel im All die Erderhitzung bremsen könnten.
20.11.2022
Kassem Taher Saleh wuchs als irakischer Flüchtling in Sachsen auf. Nun sitzt er für die Grünen im Bundestag und hält engen Kontakt zur alten Heimat.
19.11.2022
Die Klagen über miese Jobbedingungen in Katar reißen nicht ab. Die Arbeitsorganisation ILO beschwichtigt – zu Unrecht, mahnen Aktivist:innen.
Beobachter warnen vor Angriffen auf Einrichtungen
Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption unter Ungarns Premier bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest.
14.11.2022
Die Bundesregierung unterstützt erstmals private Seenotrettung finanziell. Das wird auch in der europäischen Debatte von Bedeutung sein.
11.11.2022
Italiens rechte Regierung versucht weiterhin, gerettete Flüchtlinge nur selektiv an Land zu lassen. Das UN-Flüchtlingswerk kritisiert das.
8.11.2022
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
7.11.2022
Italiens neue Regierung hat erneut in Seenot geratene Migrant*innen auf Sizilien an Land gehen lassen. Andere mussten an Bord bleiben.
Italien lässt einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land. Ist die rechte Regierung unter Meloni also doch gar nicht so schlimm? Ein Irrtum.
Italiens neue Rechtsregierung wollte „illegale“ Flüchtlingseinreisen beenden. Jetzt ließ sie erstmals widerwillig einige Menschen an Land.
6.11.2022
Polens Regierung will einen Zaun zur russischen Exklave Kaliningrad errichten. Sie befürchtet, Russland könne einen Zustrom von Migranten inszenieren.
3.11.2022